Category Archives: Themen

17Feb/13

No nation, no border! Fight law and order!

Themen

Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress

19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

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17Feb/13

Ivorianer zündet sich in Rom an nach Dublin-Abschiebung‏

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Themen

Nach einer Dublin-Abschiebung von Holland nach Italien

und der drohenden Abschiebung in die Elfenbeinkueste zündete sich ein 19-jaehriger auf dem Flughafen an: 

Ein 19-jähriger Ivorianer hat sich am 14. Februar auf dem Flughafen Rom-Fiumicino selbst angezündet. Er sollte in die Elfenbeinküste abgeschoben werden, nachdem er weder in Italien noch in Holland Asyl erhalten hatte. Die holländischen Behörden hatten ihn gestern aufgrund der Dublin II-Verordnung nach Italien zurückgeschoben. Der italienische Flüchtlingsrat kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen scharf: es sei der xt- Fall, den die DUBLIN II Verordnung provoziert habe. Der junge Mann habe Gruende gehabt, nicht in Italien bleiben zu wollen, doch aufgrund der DUBLIN II Verordnung hatte er auch in Holland keine Chance und wurde nach Rom zurueckverfrachtet, wo ihm die Abschiebungsverfuegung in die Hand gedrueckt wurde. Daraufhin zuendete er sich an.
Artikel dazu in der italienischen Presse, u.a. in der Repubblica.
17Feb/13

NPD-Kundgebung in Mannheim grandios gescheitert!

Aktionen, Themen

Über 1.500 Menschen demonstrierten gegen die NPD

Sehr zufrieden ist das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mit dem Widerstand, der heute der geplanten NPD-Kundgebung auf dem Alten Messplatz entgegen gebracht worden ist. Den Nazis war es nicht gelungen, ihre Anhängerschaft zum Kundgebungsplatz zu bringen. Der NPD war es nur gelungen, ihren Lautsprecherwagen mit acht Personen auf den Platz zu fahren. Völlig entnervt haben sie dann unter Polizeischutz nach etwa zwei Stunden ihre Abreise angetreten. mehr Infos

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09Feb/13

Demonstrations-Aufruf

Aktionen, Dokumente, Regionales, Termine, Themen

Keine NPD-Kundgebung in Mannheim!
Solidarität mit allen migrierten Personen in Mannheim!

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 16. Februar 2013 nach Mannheim Treffpunkt 9.00 Uhr, Neumarkt (Mittelstraße – Neckarstadt-West) auf.         AUFRUF 

Am 16. Februar 2013 will die NPD ab 11.00 Uhr in Mannheim eine Kundgebung (+Konzert) auf dem alten Messeplatz veranstalten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Neonazi-Organisationen. Ermutigt wird die NPD von der Stimmungsmache der lokalen Presse gegen „Einwanderer aus Osteuropa“, worauf sie sich mehrfach in ihrem Aufruf bezieht. Wir verurteilen die geplante rassistisch motivierte Kundgebung, die sich gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien richten soll! Wir lehnen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung von Einwander_innen und Flüchtlingen entschieden ab.

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06Feb/13

Landesweiter Aufruf gegen Neonazis in Pforzheim

Aktionen, Regionales, Termine, Themen

„Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“¹

Seit 20 Jahren veranstalten Nazis am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchen dabei den Jahrestag der Zerstörung der Stadt 1945 für die Propagierung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ausgerechnet die geistigen Erben der Verantwortlichen des Zweiten Weltkriegs veranstalten damit die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.

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06Feb/13

„Die Lebensbedingungen der Roma werden zunehmend unerträglich“‏

Dokumente, Freiburg, Themen
Liebe FreundInnen und KollegInnen,
Wir schicken Euch/Ihnen anbei, zur freien Verteilung, den Text eines Vortrags zur Situation der Roma in Serbien und Mazedonien, den wir Mitte Dezember in Freiburg und Konstanz gehalten haben.                                                                                                   VORTRAG
Mit besten Grüssen,
Murat Haliti und Karin Waringo
Chachipe a.s.b.l.
05Feb/13

Flüchtlinge in Freudenstadt

Dokumente, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Widerspruch gegen Sachleistungsversorgung 

Pressemitteilung / Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen, protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten Continue reading →

03Feb/13

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Ein menschenwürdiges Leben für alle

Existenzminimum muss dringend angehoben werden!

„7. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzu­schaffen, der gleiche Zugang aller hier le­benden Menschen zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“ 

Bundesweite Bündnis   Leporello – download     Flugblatt Existenzminimum