Category Archives: Themen

25Mrz/12

Camp Choucha:

Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

 ein Gefängnis für die Flüchtlinge des Mittelmeeres!

Presseerklärung des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte vom 21.3.12

18. März 2012: 74 Personen, darunter 13 Frauen befinden sich auf einem aus Libyen kommenden Boot in Schwierigkeiten in internationalen Gewässern, etwa 93km von Lampedusa, 98km von der tunesischen Küste und 222km entfernt von Malta. Sie werden von Fischern gerettet, die sofort um Unterstützung bitten. Die malteser und italienischen Behörden verweigern den Schiffbrüchigen die Hilfe und auch die Aufnahme in ihren Häfen.Letztendlich bringt ein tunesisches Militärschiff sie in den Hafen von Sfax. Die maltesischen Behörden behaupten, die Intervention der tunesischen Marine sei aufgrund eines Abkommens zwischen der italienischen und tunesischen Regierung erfolgt.
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20Mrz/12

Heuchlerischer Umgang mit der Vergangenheit

Dokumente, Themen

 – die deutsche Abschiebepolitik gegenüber Roma-Flüchtlingen

Von Michael Stade

Es ist sehr frustrierend, keinerlei Möglichkeiten sehen zu können, um Roma-Flüchtlinge davor zu bewahren, in ihren fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden. Die aktuelle deutsche Rechtsprechung und Behördenpraxis ist sehr klar: Serbische Roma (wie auch solche aus dem Kosovo) haben keinerlei Asylrechte in Deutschland. Die Begründungen der Asyl-Ablehnungen ignorieren nicht etwa die Tatsachen, dass Roma in ihren Herkunftsländern von gewalttätigen Rassisten verfolgt werden und dass die Polizei dort sich oft weigert, die Täter zu verfolgen, dass darüber hinaus dort Roma in Polizeigewahrsam oft gefoltert werden, dass die serbische Regierung viele Roma Continue reading →

20Mrz/12

Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Pressemitteilungen, Themen

Presseerklärung 19. März 2012

PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt (siehe Anlage).
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19Mrz/12

Abschiebungen innerhalb Europas stoppen! – Dublin 2 kippen!

Abschiebung, Aktionen, Termine, Themen

Kundgebung an den Flughäfen

Berlin-Tegel, München, Düsseldorf, Frankfurt (Terminal 1) und Hamburg (Terminal 1)  am 30.03.2012

Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch  rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.
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17Mrz/12

Lagerunterbringung: CSU verweigert sich menschenwürdiger Neuregelung

Aktionen, Gesetzes-Änderungen, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Heute verabschiedet der Bayerische Landtag

die Neuregelung der Lagerunterbringung und Ausschlusskriterien und Bürokratie machen Auszüge aus den Flüchtlingslagern fast unmöglich. Nach fast dreieinhalb Jahren ist es endlich soweit: Am heutigen Donnerstag, den 15.03.2012, gegen 16.30 Uhr wird der Bayerische Landtag mit Regierungsmehrheit die Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen verabschieden. Diesem Schritt waren heftige Konflikte innerhalb der CSU/FDP-Regierung vorangegangen, denn die CSU wollte an der rigiden Lagerunterbringung für Flüchtlinge Continue reading →

17Mrz/12

Europäischer Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen

Aktionen, Dokumente, Termine, Themen

vom 2. Juni bis 2. Juli 2012

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers,Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten,Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet statt vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012.  Der gesamte Aufruf! Continue reading →

17Mrz/12

Bleiberecht für Roma – Aktionstage 23. bis 25. März 2012, Göttingen

Abschiebung, Kosovo, Termine, Themen

Bleiberecht für Roma

Den 24. März – den 13. Jahrestag der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens – nehmen wir zum Anlass für eine Demonstration gegen Krieg, gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Mit den Aktionstagen wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen eine rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und effiziente Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen ist.
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17Mrz/12

MDR News: Jalloh Prozess

Abschiebung, Aktionen, Themen

Jalloh-Prozess: Befangenheitsantrag abgelehnt

Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. Nebenkläger hatten Befangenheitsantrag eingereicht Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag(07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau. Im Januar 2005 war der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle ums Leben gekommen. Continue reading →