Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers,Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten,Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet statt vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012. Der gesamte Aufruf! Continue reading
Den 24. März – den 13. Jahrestag der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens – nehmen wir zum Anlass für eine Demonstration gegen Krieg, gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Mit den Aktionstagen wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen eine rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und effiziente Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen ist.
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Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. Nebenkläger hatten Befangenheitsantrag eingereicht Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag(07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau. Im Januar 2005 war der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle ums Leben gekommen. Continue reading
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL / 7. März 2012
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland
Deutsche Asylgesetze widersprechen Europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.
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Die Polizei hat Schlagstoecke, Wasserwerfer und Traenengas eingesetzt, musste sich dann aber zurueckziehen. Dann konnten die ersten Freigekommenen alle anderen Tueren oeffnen. Zusammen konnten sie dann die Aussenmauern ueberwinden. Sechzig MigrantInnen/Fluechtlingen gelang die Flucht.
http://openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-roma-nach-serbien-oder-kosovo
Auch ihr könnt etwas unternehmen, von Zuhause aus, indem ihr unsere Petition unterschreibt und weiter leitet. Wir möchten die Unterschriftenlisten an die Innenminister und andere Politiker senden und so unseren Forderungen mehr Nachdruck verleihen. Leider stagnieren die Unterschriftenneuzugänge in letzter Zeit und es sind nur noch wenige Tage übrig. Zeit also sich nochmal richtig ins Zeug zu legen und zu zeigen, das wir nicht mit den Abschiebungen einverstanden sind!
Wir bitten Sie/ Euch um Mithilfe für Ismail Afzali, der erneut täglich von Abschiebung nach Afghanistan bedroht ist. Bitte schicken Sie/ schickt ein Fax an das Ausländer- und Ausländerinnenamt Passau und bitten Sie/bittet um die Aussetzung der Abschiebung und Entlassung aus der Abschiebehaft.
Faxnummer des Ausländer-/Ausländerinnenamtes: 0851 – 934 180
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Die Familie soll für 37 Tage Internierung im Flughafentransit zahlen.
Flüchtlinge starten neues Leben mit horrenden Schulden – dank Bundespolizei
Die absurde Bürokratie der europäischen Zuständigkeitsregelung für die Durchführung von Asylverfahren (Dublin II-Verordnung) produziert neben Familientrennungen und menschlichen Härten aller Art auch Armut. Schon im Flughafentransit landet mancher in der Schuldenfalle, dem die Bundespolizei die Zwangsunterbringung in der dortigen Flughafenunterkunft verordnet.
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge /Presseerklärung 29. Februar 2012
Throughout May and June of this year, Warsaw is to become the exhibition center of European apartheid.
During these months, as Euro 2012 fans take in the international atmosphere of the tournament in beer parks specially set up for them around the city, Frontex, headquartered in Warsaw at 1, United Nations Plaza will celebrate its 7th anniversary. For last year’s birthday festivities the agency organized “European Border Guard’s Day”, a networking event with film screenings and presentations of the newest border control technologies.