Die staatliche Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim zeigt den politischen Standort der GRÜN-CDU Landesregierung.

Der Rassismus findet man in Regierungsverantwortung und in ihren grün-schwarzen Löchern in Baden-Württemberg. In Löchern, in die niemand einen Blick werfen soll. Nach Felix Wienecke, Hamburger Abschiebebeobachter am Hamburger Flughafen laufen 16 Prozent der Abschiebungen äußerst brutal ab. Auch in der Abschiebehaft Pforzheim gibt es staatlich legitimierter Gewalt gegen Geflüchtete.

Ein Jahr nach der Eingabe unserer Petition zur Gewalt in der Abschiebehaft haben wir immer noch keine Antwort. Tatsächlich gibt es kein Interesse an einer Aufklärung. So funktioniert Politik in Baden-Württemberg. Gewalt in der Abschiebehaft in Baden-Württemberg ist systemimmanent. Continue reading →

Massenlager sind am Gesundheitsschutz gescheitert.

Am heutigen Dienstag fand zwischen 16 und 18 Uhr eine Solidaritätsmenschenkette vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg statt. Bei der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen am Gesundheitsschutz gescheitert sind. Die hohen Infektionszahlen in Sammellagern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, dass es sich um Orte mit hoher Ansteckungsgefahr handelt. Dies gilt nicht nur für das Corona-Virus sondern für alle Continue reading →

Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung!

Solidarität mit den Bewohner*innen!  Wir treffen uns am Dienstag, den 05. Mai 2020, um 16 Uhr vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg! Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz! Bringt Plakate und Schilder mit!

Um die unzumutbare Lagerunterbringung weiterhin öffentlich zu thematisieren und unsere Solidarität mit den Bewohner*innen auszudrücken, versammeln wir uns erneut vor der LEA. Wir wollen eine Regelmäßigkeit der Aktion etablieren! Die Rückmeldungen der Bewohner*innen zur letzten Aktion vom 22. April haben gezeigt, dass Zeichen der Solidarität geschätzt werden und wichtig sind. Am Aufruf zur Aktion vor zwei Wochen hat sich wenig verändert.

Geplanter Protest von Geflüchteten in der LEA Ellwangen wird durch Transfer von 40 Menschen nach Giengen vereitelt!

Bewohner*innen schreiben offenen Brief.

Gestern, 30. April 2020, planten Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen einen Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Lagerverwaltung rund um den COVID-19 Ausbruch im Lager in Ellwangen. Offenbar hat die Lagerleitung von der geplanten Aktion Wind bekommen. Um 15 Uhr, der geplanten Startzeit des Protests, wurden genau die Menschen die protestieren wollten mit einem Reisebus abgeholt und in ein Lager in Giengen an der Brenz transferiert.

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Auszüge aus den Empfehlungen des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Schreiben vom 15.04.2020 an die Regierungspräsidien Baden-Württemberg „zur Prävention von sowie Umgang mit Infektionen mit SARS-CoV-2 in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge.“ Zitate aus dem Schreiben.

Sammelunterkünfte – „Erhöhtes Risiko der Virusverbreitung“ „Aufgrund oft beengter Wohnverhältnisse und gemeinschaftlich genutzter Aufenthalts- und Sanitäranlagen besteht ein erhöhtes Risiko der Virusverbreitung.“

Nicht einhaltbare Regeln – Massenunterbringung sind wie Großveranstaltungen „Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auf Freiflächen maximal zu zweit oder im Kreise der gemeinsam untergebrachten Familienangehörigen bzw. Wohngemeinschaften zusammenkommen; in den jeweiligen Unterbringungsgebäuden dürfen maximal fünf Personen oder die gemeinsam untergebrachten Familienangehörigen bzw. Wohngemeinschaften zusammenkommen. Continue reading →

„Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum…“

Pressemitteilung 22.04.2020: Etwa 50 Personen bei heutiger Protestaktion vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg.

Wir haben uns heute vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg versammelt, um unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Einrichtungen in Freiburg, Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe, Heidelberg u.a. auszudrücken. Mit Transparenten und Plakaten wie „Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum…“ forderten etwa 50 Personen eine überfällige Diskussion über das politische Konzept der Großlager ein, die bislang verweigert wird. Wichtig ist für uns vor allem, dass Betroffene selbst zu Wort kommen. Continue reading →

Sammellager schließen! Konzept der Sammelunterbringung hinterfragen!

Wir brauchen eine Diskussion über Sammellager!

Flyer – Wir treffen uns am Mittwoch den 22. April 2020, 16 Uhr vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg in der Lörracherstraße! Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung! Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung! Der Protest ist angemeldet . Die Personenzahl von 50 sollte nicht überschritten werden.

Haltet Abstand! Kommt mit Mundschutz und Maßbändern (2,2 Meter)!

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Gemeinsame Stellungnahme

von Aktion Bleiberecht und LEA Watch Freiburg zur aktuellen Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

01.04.2020 | „Solidarität besteht heute darin, kollektive Lösungen für die am schwersten Betroffenen und am meisten Gefährdeten weltweit zu finden. Wer bereit ist, 20 000 eingepferchte Menschen in den Lagern in Griechenland der Lungenkrankheit Covid-19 auszusetzen, braucht keine Panik wegen »Corona-Partys« Pubertierender zu verbreiten. Wer mit dem Finger auf spielende Kinder auf der Straße zeigt, aber Verständnis für Hundertschaften der Polizei hat, die Geflüchtete mit Gewalt hinter die Zäune von deutschen Erstaufnahmelagern prügeln, bekämpft nicht das Virus, sondern verunmöglicht, in der Krise die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens zu erkennen. Die Situation verlangt nach einer Grenzen überschreitenden antiautoritären Praxis“
(Neuhaus und Perinelli, jungle.world 26.03.2020). Continue reading →