Frankfurter Rundschau 8.10.10
EU schiebt Flüchtlinge ab
Zurück nach Pakistan
„Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen.
Frankfurter Rundschau 8.10.10
„Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung / 6.Oktober 2010
PRO ASYL: Fatale Allianz gegen den Flüchtlingsschutz
Appell an das Europaparlament: Kooperation sofort stoppen
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat während ihres zweitägigen Besuchs in Tripolis ein Abkommen über Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und Libyen geschlossen. In ihren mündlichen und schriftlichen Erklärungen versucht die EU-Kommission, alle zentralen Aspekte dieser fatalen Allianz gegen den Flüchtlingsschutz zu verschleiern.
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Wiesenweg 23
38536 Meinersen
An den Landkreis Gifhorn und die Gemeinde Meinersen
an die Landrätin Marion Lau und den Bürgermeister Heinrich Wrede
an den Kreistag
Kreisverwaltung Gifhorn, Schlossplatz 1, 38518 Gifhorn
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir legen Ihnen erneut eine Liste von Gründen vor, warum wir die Schließung des Asylbewerberwohnheim Wiesenweg 23 fordern und unser Recht auf Menschenwürde einfordern. Wir haben kein Privatleben. Es macht uns krank, depressiv und aggressiv. Wir können so nicht weiterleben und auch nicht unsere Kinder.
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junge welt 8.10.2010
Von Gitta Düperthal
Schwerwiegende Vorwürfe erheben Flüchtlinge aus dem Asylbewerberwohnheim in Meinersen bei Gifhorn (Niedersachsen) gegen den Heimleiter Rüdiger Thiemann. Er achte das Postgeheimnis nicht, lese ihre Briefe und spioniere ihnen nach. So notiere er Zeiten der Abwesenheit, wenn Flüchtlinge das Lager zum Einkaufen verlassen. Anschließend müßten sich diese dann bei der Ausländerbehörde verantworten, weil man Continue reading
taz 01.10.10
„Amnesty International kritisierte Deutschland für die Abschiebungen von Roma in das Kosovo. Dort werden sie massiv diskriminiert, die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 Prozent.“ VON KARIN SCHÄDLER
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Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
Hamburg, den 01.10.2010
Heute wird unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer weisen an diesem Tag auf die unhaltbaren sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland hin.
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Am 14. Juli 2008 wurde ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien unterzeichnet1, das seit dem 3. Januar 2009 in Kraft ist. Nach diesem Abkommen sollen 7.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Auch in der Freiburger Region gibt es Betroffene. Das Abkommen ist Ergebnis der deutsch-nationalen Migrations- und Asylpolitik. Tausenden Flüchtlingen wird ein sicherer Aufenthalt verweigert. Der deutsche Staat hält sie rechtlich in einem Duldungsstatus, damit sie täglich von der Polizei für eine Abschiebung aufgegriffen werden können. Mehr als 12 Jahre leben Betroffene hier in Südbaden inzwischen in dieser Situation. Dieser Zustand macht krank und treibt Menschen in den Suizid, so geschehen im Mai 2010 in der Nähe von Freiburg.
Einmal im Monat geht ein Abschiebeflug vom Flughafen Baden-Baden. An Bord- Flüchtlinge, hauptsächlich Roma, die teilweise seit Jahren in Deutschland lebten und dieses Land nicht freiwillig verlassen haben. Im Kosovo erwartet sie ein Leben ohne Perspektive- gerade Roma sind dort noch immer einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Diskriminierung ausgesetzt, sie müssen noch immer mit Verfolgung rechnen. Viele von ihnen leben seit Jahren in Deutschland, ihre Kinder sind hier geboren und sprechen nicht einmal die Sprache der fremd gewordenen „Heimat“ Kosovo.
Jeder Flüchtling hat das Recht, in der Europäischen Union Hilfe und Schutz vor Verfolgung zu erhalten. Soweit die Theorie der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in der Praxis geht es Regierungen eher darum, die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten. Abwehr statt Continue reading