Der 8. April ist der internationale Tag der Roma. Diesen Tag nimmt ein breites Bündnis, dem neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen Roma-Organisationen, antirassistische Initiativen, Flüchtlingsorganisationen, der VVN und der DGB angehören, zum Anlass, eine Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo durchzuführen.
Über den „Baden-Airpark“, ein kleiner Flughafen in der Nähe von Baden-Baden, wurden in den letzten zehn Jahren tausende Migranten mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der „Deportation-Airpark“ ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Mit einer Kampagne und einem breiten Bündnis wird aktuell die Abscheulichkeit der bundesdeutschen und europäischen Migrationspolitik thematisiert und angegriffen. Der Abschiebeflughafen ist dabei neben den Ausländerbehörden mehr als nur ein Symbol.
Am heutigen Abend stellt eine Vertreterin von Aktion Bleiberecht Freiburg die Kampagne gegen den „Deportation-Airpark“ und die Demo am 8. Mai 2010 in Karlsruhe vor. Dabei wird es ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.
Anschließend zeigen wir die 45-minütige Doku „Abschiebung im Morgengrauen“ von Michael Richter aus dem Jahr 2006, die mit dem Grimmelpreis ausgezeichnet wurde. Richter dokumentiert darin den alltäglichen Wahnsinn in der Hamburger Ausländerbehörde, den menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, den Zynismus der Mitarbeiter und die Perversion des gesamten Systems. Die Szenen sind beispielhaft und führen ein Thema vor Augen, das viel zu oft unbeachtet bleibt – die fatale Situation von Flüchtlingen in der BRD. Denn systematische Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Ausgrenzung sind hier nicht die Ausnahme, sondern die gewollte Regel.
Kundgebungsflyer (pdf)
Am 27. April 2010 steht erneut das Thema:‚Situation der Roma Flüchtlinge in Freiburg‘ auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. Konkret wird es um eine Positionierung des im Juni 2009 neugewählten Gemeinderates zum Aufenthalt der Roma und anderen Minderheiten aus den Ländern EX-Jugoslawiens gehen. Bereits 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat mit zwei Enthaltungen für ein Bleiberecht von Roma und anderer Minderheiten ausgesprochen. Inzwischen hat die Bundesrepublik ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo ausgehandelt, das die Abschiebung von bis zu 15.000 Menschen, darunter knapp 10.000 Roma, ermöglichen soll.
Wer bleiben will, soll bleiben!
Demonstrationsaufruf zum 8. Mai 2010
Über den Deportation Baden-Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. Fremde werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische nzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem Mallorca-Shuttle auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht freiwillig ausreisen wollten. Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert. Continue reading
Was erwartet die Freiburger Roma im Kosovo?
mit Dr. Karin Waringo (Chachipe)
Eine Veranstaltung der GRÜNE Alternative Freiburg und der SPD Freiburg, unterstützt von Aktion Bleiberecht Freiburg. Flyer zur Veranstaltung (PDF)
Um darüber zu berichten, was die Roma im Kosovo erwartet, haben wir Dr. Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe eingeladen.
Chachipe setzt sich für die Rechte der Roma im Kosovo ein und beschäftigt sich auch mit der Lage der Flüchtlinge in Europa.
Karin Waringo ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Als Wissenschaftlerin und Journalistin hat sie sich auf die Lage in Südosteuropa spezialisiert. Sie arbeitete für mehrere europäische Romaorganisationen und leitet heute den Verein Chachipe, der sich international für die Rechte der Roma einsetzt.
„Das Presseecho zur Anhörung am Montag im Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch
die Äußerungen des Berliner Innensenators waren.
Körting sprach sich zwar für Verhandlungen über die Aufhebung der
Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in
Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die
jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief sich auf angebliche
Bedenken des Bundesinnenministeriums. Continue reading
Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Seit 23. Februar verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager
im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der
Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden
Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau),
die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor
zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung
zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts
fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns
den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt
einer der Streikenden in Bogen.
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Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen
PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Papierene Absichtserklärungen genügen nicht
Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692). Continue reading
Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen am Samstag den 6. Februar 2010, ab 13.00 Uhr bei alaram e.v. in Offenburg.
Adresse: Alarm e.v., muku (musik und kultur), lise-meitner-straße 10, 77652 Offenburg
Wegbeschreibung: http://alarm.blogsport.de/
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