Category Archives: Themen

09Nov/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Deutschland überstellt Asylsuchende weiterhin nach Griechenland

Abschiebung

E-Mail-Newsletter/ 9. November 2009

So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Allerdings ziehen aktuell mindestens zwei Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, nicht mehr mit.
Außerdem werden in der Pressemitteilung des Bundestages aktuelle Asylzugangszahlen genannt.

Die folgende Pressemitteilung wurde von der Pressestelle des Bundestages am 5. November veröffentlicht. Allerdings werden aus Baden-Württemberg derzeit, so die Aussage eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Innenministeriums, keine Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Rückübernahmeverfahren werden wohl allerdings weiterbetrieben, so dass bei Fristablauf dieser Weisung wieder relativ zügig rücküberstellt werden kann.

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28Okt/09

Polizeigewalt in griechischem Haftlager für Flüchtlinge dokumentiert

Flüchtlingslager

28.10.2009

In dem völlig überfüllten Internierungslager Pagani auf der Insel Lesbos kommt es immer wieder zu Polizeigewalt. Nach dem Besuch des Lagers durch den griechischen Staatsminister Spyridonas Vougias in der vergangenen Woche kam es dort erneut zu Protesten, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nachdem jugendliche Insassen Matratzen angezündet hatten, wurden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Zelle geschlagen. Ein 17-jähriger Kurde sogar bis zur Bewusstlosigkeit, er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
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27Okt/09

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP: die wichtigsten Passagen für den Flüchtlingsbereich

Flüchtlingspolitik Deutschland

Der Flüchtlingsrat Hessen hat wichtigste Passagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) zusammengestellt:

Bleiberechtsregelung

Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ besteht, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.
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