Deportation to Nigeria – Germany and its brutish practices on migrants.

“When you call on them that you want to scratch your face, they will loosen it a bit.  Three policemen were attached to each deportee despite putting us in chains.  We were 27 deported but 93 policemen were attached to us.

“When I landed at the airport, the reality of what was awaiting me dawned on me.  I am 39 years.  Life has been very difficult since I came back. The day we came, immigration officers only took our names and number. Nothing has happened since then.” More Information here

Ursache Einschränkung der Selbstbestimmung und Perspektivlosigkeit

„In den Erstaufnahmeeinrichtungen kam es seit dem 1. Januar 2015 im Regierungsbezirk Karlsruhe zu insgesamt drei Suiziden und 25 Suizidversuchen von Asylsuchenden, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe untergebracht waren. Dokumentierte Fälle von Selbstverletzungen, die nicht als Suizidversuch eingestuft wurden, werden nicht erfasst und sind daher auch nicht bekannt.“ (…)

„Generell können als Ursachen die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation, die Einschränkung der Selbstbestimmung, Perspektivlosigkeit und ungewisse Zukunft, das Fehlen von stabilisierenden Faktoren (Familie, Arbeit u. Ä.), negative asyl-/ausländerrechtliche Entscheidungen und die damit verbundenen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung sowie die lange Verfahrensdauer bei Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten genannt werden.“ Mehr Infos hier.

Abschiebungen in den Krieg

Der nächste Sammelcharter nach Afghanistan wird am Dienstag den 26. August 2019 vom Flughafen Frankfurt. Dagegen wird demonstriert. StopDeportation nach Afghanistan Die., 27.8.  18:00  Airport Frankfurt  Terminal 1B. Kommt zahlreich! Weitere Informationen hier.

Wie freiwillig ist „freiwillig“

„In Afghanistan stirbt man einmal, weißt du, in Deutschland stirbt man jeden Tag, bei jedem Stress. Viele sagen in Deutschland ist Frieden, in Afghanistan ist Krieg. Aber Deutschland ist wie ein Friedhof für mich, du liegst nur da und kannst nicht machen, dich nicht bewegen.“ Zum Artikel

Solidarität mit den von Gewalt betroffenen Menschen in Syrien

In populistisch-faschistoiden Milieus ist das Spiel mit dem Krieg, noch dazu an anderen Schauplätzen, immer ein Propaganda-Mittel erster Güte. Rußland kämpft in Syrien für seine Großmachtinteressen, Erdogan setzt auf die ‚Politik der Feindschaft‘. Zum Artikel hier.

4.000 Geflüchtete in den ersten sieben Monate

4000 Menschen sind in den ersten sieben Monate über das Meer in Italien angekommen. Damit kann ein Land wie Italien mit 60 Millionen Einwohnern umgehen. Auch wenn Salvini Zustimmung für seine rassistische Politik bekommt, wollen mehr al 60 Prozent in Italien diese Politik nicht. Es gibt also auch ein ganz anderes Italien. Artikel dazu hier.

Human Right Watch sieht keine Fortschritte im Kosovo.

Roma und andere Minderheiten besonders von Ausgrenzung und Diskrimnierung betroffen. Bericht Bundesregierung 2017

Serbien: Im Januar äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nach einer Überprüfung Serbiens Besorgnis über den geringen Prozentsatz der Roma-Kinder auf allen Bildungsebenen sowie über die Segregation von Roma-Kindern in Schulen und über Zwangsräumungen von Roma ohne ordnungsgemäßen Ablauf und alternative Unterbringung. Bericht HRW

Kosovo: Roma, Aschkali und Balkan Ägypter haben weiterhin Probleme mit der Beschaffung persönlicher Dokumente, was sich auf ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Bildung auswirkt. Es gab keine sichtbaren oder gemeldeten Fortschritte bei der Integration dieser Minderheitengemeinschaften. Bericht HRW

Menschen haben Rechte… außer sie kommen ins Abschiebegefängnis nach Pforzheim

Flyer_Kundgebung_11.7.19 | Weiter keine Aufklärung nach Gewalt an Geflüchteten im Abschiebegefängnis Pforzheim
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert weiterhin die Aufklärung  es Vorgehens der Gefängnisverwaltung und der Einsatzkräfte der Polizei gegen die  nsassen des Abschiebegefängnisses Anfang Mai 2019. Wir haben im Mai eine  etition an den Petitionsausschuss gerichtet in der wir die Aufklärung des Vorgehens  gegen die Insassen durch den Landtag fordern. Obwohl Dringlichkeit zur Behandlung der Petition besteht, ist unklar ob die Petition am 11. Juli 2019 im Petitionsausschuss behandelt wird. Die Vorfälle werden ignoriert. Die grausame Abschiebepolitik wird fortgesetzt.
Die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Insassen darf nicht zusammen mit  ihnen abgeschoben werden. Viele der Betroffenen sind bereits außer Landes  gebracht worden. Das verhindert, dass sie eine Aussage zu den Vorfällen machen  können. Wir fordern den Petitionsausschuss der Dringlichkeit der Aufklärung entsprechend zu handeln und die Überprüfung der Vorfälle voranzutreiben.
Unterstütze uns mit dieser Petition: hier der LINK.

Als Top 9 auf der Tagesordnung des Bundesrates

FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen.

FLÜCHTLINGSRAT SH (FRSH) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das vom Bundesinnenministerium verklausuliert als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnete »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

»Dieses Gesetz ist integrationsschädlich, in Teilen rechtswidrig und ein unglaublicher Angriff auf den Rechtsstaat. Die Länder und die Kommunen werden für die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der Bundesregierung einen hohen Preis zahlen«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, »die Treue zur GroKo darf nicht über den Länderinteressen und dem Rechtstaat stehen.«

Mehr Informationen hier.