AUFRUF zum PROTEST am 14.03.2019 in Ellwangen!

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. * Protest am 14. März 2019 in Ellwangen * Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr

Weitere Informationen | Pressebericht Schwäbische | Bereits am 24. Januar 2019 wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 03. Mai 2018 eingestellt. Ein Geflüchteter aus Guinea klagte gegen einen Strafbefehl. Für den 14. März 2019 waren beim Amtsgericht Ellwangen drei weiterer Verfahren angesetzt. Geflüchtete klagen ebenfalls gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Wie wir nun erfahren haben, hat das Amtsgericht Ellwangen die Hauptverhandlungen am 14.3. aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt. Continue reading →

Solidaritätsbekundung für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie A./S.

Unterschreiben (Klicken). | Die bosnische Familie A., S., bestehend aus den beiden Eltern und ihren zwei Söhnen lebt seit 2014 in Freiburg. In dieser Zeit war die Familie über die Maßen um ihre Integration bemüht, trotz der widrigenUmstände der Flucht und einem unsicheren Aufenthaltstitel. Sie wollten so schnell wie möglich ein aktives Mitglied unserer Gesellschaft werden. Beide Eltern arbeiten schon seit mehreren Jahren, zur großen Zufriedenheit ihrer Arbeitgeber, in Vollzeit und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Die Kinder gehen seit ihrer Ankunft in die Schule bzw. Kindergarten und erzielen hervorragende Schulleistungen. Der ältere Sohn soll im Sommer auf das Gymnasium wechseln. Alle  Familienmitglieder verfügen über fortgeschrittene Deutschkenntnisse und sind beispiellos hier in Freiburg integriert und verwurzelt. Im Januar 2019 lehnte das Innenministerium den Härtefallantrag der Familie ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach §23a) wegen guter Integration der Familie befürwortete. Leider droht der gesamten Familie nun die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, wie schwierig die Situation für Menschen (vor allem aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“) ist, die gut integriert sind, schon lange hier leben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die trotz aller Bemühungen keine Chance auf ein Bleiberecht haben.
Aufgrund dessen unterstützen wir die Petition der Initiative|SCHLÜSSELMENSCH e.V. beim Petitionsausschuss des Landes Banden-Württemberg und erklären mit unserer Unterschrift unsere Solidarität.

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Continue reading →

Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!

Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen 

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum „Schutz der deutschen Frau“ laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund. Continue reading →

Unterstützt die Informationstour zu den Landes-Lagern in Baden-Württemberg! Nehmt mit uns Kontakt auf!

Kommt zum nächsten Treffen am Sonntag den 10.03.2019, 13–16 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstraße 23, 2. OG. Karlsruhe

Rights for ALL – Menschenrechte für alle! Solidarität gegen rassistische Ausgrenzung!

Info-Lagertour ab Ende Mai
Ende Mai 2019 starten wir eine Info-Lagertour, vorläufiger Titel ‚Rights for ALL Tour‘. Wir wollen bei acht Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden Württemberg (BW) Station machen und mit den Bewohner*innen, Unterstützer*innen und Gruppen vor Ort ins Gespräch kommen. Das sind Einrichtungen in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen. Continue reading →

Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Continue reading →

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.

Datenaustauschverbesserungsgesetz Nr.2

Am 02.02.2016 wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Nun hat das Bundeskabinett am 30. Januar 2019 mehrere weitere Asyländerungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren.

MIGAZIN schreibt: „Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden.“

Der BumF stellt in einer Stellungnahme fest: „Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Continue reading →