Category Archives: Themen

20Sep/18

Fragen an das Polizeipräsidium Aalen zum Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen

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Nach Wochen keine Antwort aus Stuttgart

Fragen an das Polizeipräsidium Aalen zum Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen | Keine Antwort aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Pressemitteilung 20.09.2018 |Sehr geehrte Damen und Herren, da wir drei Wochen nach unserem Brief an das Polizeipräsidium Aalen noch immer auf eine Antwort warten, wenden wir uns an die Medien. Das Präsidium war für den Polizeieinsatz in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung am 3. Mai 2018 verantwortlich. Weder das angeschriebene Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration noch die Regierungsfraktionen haben sich bislang zurückgemeldet. Auch einzelne Abgeordnete schweigen. Die einzige Antwort liegt uns von Sascha Binder, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der SPD vor. Auch dieser wartet auf Antworten. Continue reading →

20Sep/18

Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. September von Düsseldorf nach Nigeria!

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Stoppt die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen ist zu verurteilen! Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. 9. nach Nigeria!
Am 26.9. findet die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach NIGERIA statt. Die von einer Abschiebung betroffenen und in Abschiebehaft sitzenden Menschen sind auf anwaltliche Unterstützung angewiesen. Einige von ihnen sind krank. Continue reading →

18Aug/18

Dritter Prozess am 22. August 2018 gegen Geflüchteten in Ellwangen. Kommt zum Prozess!

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Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen!

Demonstration in Ellwangen

Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten.

Flyer-Ellwangen | Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. Continue reading →