Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete in Ellwangen!

Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zu den Gerichtsterminen!

31. Juli 2018 um 9 Uhr im Amtsgericht Ellwangen / 08. August 2018 um 9 Uhr Amtsgericht Ellwangen

Pressemitteilung Refugees4Refugees 30.07.2018| Etwa drei Monate nach dem „Großeinsatz“ der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen gehen die Ermittlungen gegen mehrere Geflüchtete und ihre mögliche Kriminalisierung weiter. Es ist nun zu befürchten, dass damit der 360.000 Euro teure, unnötige und unverhältnismäßige Polizeieinsatz, bei dem mehrere hundert Polizeibeamte im Einsatz waren, gerechtfertigt werden soll. Der politisch motivierte Einsatz richtete sich gegen eine große Zahl von Bewohner*innen, die in drei Gebäuden untergebracht waren. Continue reading →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wo ist das C geblieben?
Norbert Blüm in der SZ.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237 Continue reading →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Roma in der Ukraine.
Experten des UN-Hochkommissariats für Men­schen­rechte sprechen von „syste­matischer Ver­fol­gung“ – https://t.co/xxTNG5wPQA Continue reading →

Gegen nationalistische und rassistische Hetze!

Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Unterstützung der landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe auf. Unterschreibt den Aufruf! Bislang rufen folgende Erstunterzeichner*innen auf: Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg, Aktion Bleiberecht Freiburg, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Anarchistische Gruppe Freiburg, Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrante(e)s CISPM Mannheim, Continue reading →

Schranken gefallen – Sachsen schiebt ohne Skrupel in den Krieg ab

Pressemitteilung 26. Juli 2018 | „Neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist Sachsen das einzige Bundesland, welches ohne Einschränkungen nach Afghanistan abschiebt. Drei der 69 im Juli nach Afghanistan Abgeschobenen kamen aus Sachsen. Einer von ihnen wurde aus einem Leben herausgerissen, welches er sich mit Mühe aufgebaut hatte, einer litt an psychischen Erkrankungen. Sachsens Landesregierung zeigt damit: jegliche, mögliche Härte muss gegen Geflüchtete angewendet werden, den Appellen von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen zum Trotz. Continue reading →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der menschenverachtende Vorschlag
der EU-Kommission zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika. UNHCR und IOM sollen einteilen, welche Refugees Asylrecht geltend machen können https://t.co/U2sIiPjudz Continue reading →

Italien, Malta und Tunesien lassen das Schiff nicht anlegen.

Das tunesische Versorgungsschiff Sarost 5, das 40 Menschen aus Seenot gerettet hat, wartet seit fast einer Woche auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.  „A Tunisian supply vessel which has rescued 40 migrants has been stuck in limbo off the Tunisian coast since Sunday. Neither Italy, Malta nor Tunisia is letting the ship dock. InfoMigrants is in touch with the crew and survivors on board. InfoMigrants received a call for help on Facebook on Tuesday, July 17 from Samuel (name changed), a survivor currently on board the „Sarost 5,“ a supply vessel run by the Tunisian gas company Miskar. „We are stuck in the open sea off Tunisia … We are exhausted,“ Samuel said in his message. The Sarost 5 had picked up 40 migrants on Sunday after receiving a call for help by another ship, the „Caroline Tide III.“ More Informations. Continue reading →