Stop the race towards exclusion and deprivation of rights! Equal rights and a good life for all!

On 26 May 1993, the original right of asylum was actually abolished. 

The German Parliament, with the majority of the CDU/CSU, SPD and FDP, stamped out the right of asylum (article 16 of the Law/Grundgesetz), which had come into existence based on historical experience. It was a basic law, which politically persecuted persons could invoke. Complete demolition of the law ensued: those who entered via a so-called safe third-country could no longer invoke the right of asylum. Refugees were being categorized. more information

LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer?

FFM | „In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder: wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten. Continue reading →

Vortrag + Diskussion

Mi. 4. Juli 2018, 20 Uhr, Weingut Dilger, Urachstr. 3, Freiburg mit E. Ludwig Iskenius, Arzt

Veranstaltung | Immer wieder sind Ärztinnen und Ärzte, Pfleger*innen, Hebammen und Therapeut*innen damit konfrontiert, dass Patient*innen während einer laufenden Behandlung von Abschiebung bedroht sind. Oft entstehen dabei große Unsicherheiten und Hilflosigkeit auf Seiten der Behandler*innen, wie mit dieser schwierigen Situation umgegangen werden kann. Rechtliche Grundlagen als auch Handlungs-spielräume für BehandlerInnen werden dargelegt, sowie Empfehlungen zu Attesten gegeben. Ergänzt wird dies durch anschauliche Beispiele aus der Praxis.

Veranstalter: MediNetz Freiburg, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

AfD und die soziale Frage
Rassistisch-biologistische Vorstellungen und sozialdarwinistischer  Wohlstands-Chauvinismus erweisen sich als einigendes Band zwischen den Flügeln der Partei von Stefan Dietl im Magazin derrechterand https://t.co/raSlTQvd13 Continue reading →

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

UN verurteilt ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfe
Das ungarische Gesetz gegen Flüchtlingshelfer erntet international scharfe Kritik. Die Vereinten Nationen bezeichnen es als Angriff auf Grundrechte. https://t.co/mHgJ9An8nX Continue reading →

Bislang wurden über 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt

Proteste in Übersee. Trotz der offiziellen Erklärung der Stadt Portland (im Bundesstaat Oregon) als Sanctuary City, werden an den dortigen Grenzen durch das I.C.E (United States Immigration and Customs Enforcement) weiterhin immigrierende Familien auseinandergerissen. Continue reading →

Die Vereinten Nationen erklären das neue Gesetz in Ungarn als ausländerfeindlich und menschenverachtend

Migration in Germany | Das neue Gesetz in Ungarn gegen Flüchtlingshelfer*innen wird am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Die UN kritisiert dieses Gesetz scharf.

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die CSU und der neue europäische Geist
der Flüchtlingsabwehr – telepolis – https://t.co/M5o8xWapf1

Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze
Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer… https://t.co/Hdr21N48sl Continue reading →