Baden-Württemberg folgt weiter der Devise: Abschiebung um jeden Preis

Pressemitteilung 23.02.2018 des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Am Freitag, den 02.02.2018 wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen.

Dame Ndow arbeitet seit Januar 2016 als Helfer im Haus am Sonnenberg in Igersheim, einer Einrichtung für chronisch-seelisch kranke Menschen. Seit Herbst 2017 macht er eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer. Nachdem der Asylantrag Dame Ndows abgelehnt worden war, versuchte der Betrieb für ihn eine Ausbildungsduldung zu beantragen, die abgelehnt wurde. Continue reading →

Bundestagsgutachten:

Pressemitteilung von Andrej Hunko | „Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.“

Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im Dreiländereck waren rechtswidrig

Radio Dreyeckland Interview anhören |  „Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen worden.“

Besuch im Transitzentrum Manching

Erzbischof Stefan Heße im Gespräch mit dem Donaukurier: „In den Gesprächen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern habe ich erfahren, wie es vor Ort läuft. Ebenso wichtig waren mir aber auch die Begegnungen mit geflüchteten Menschen. Die meisten sehen für sich keine Perspektive. Viele sind traumatisiert. Sie haben spezielle Bedürfnisse und benötigen deshalb besondere medizinische und seelsorgliche Betreuung. All das wird nur unzureichend gewährt. So sehen sich die Geflüchteten in einer verzweifelten Situation. Das berührt mich sehr.“ Continue reading →

„The Roma were collateral damage in all the conflicts in former Yugoslavia“

France 24 | PODGORICA (MONTENEGRO) (AFP) – It was not their war, but the Kosovo conflict in the 1990s forced tens of thousands of Roma — the Balkans‘ eternal scapegoats — into exile. So for those living in a Roma camp in the capital of neighbouring Montenegro, the 10th anniversary of Kosovo’s independence on Saturday is little cause for celebration. They fled Kosovo almost 20 years ago for fear of being accused by pro-independence ethnic Albanian rebels of collaborating with Serb forces in the 1998-1999 war that claimed 13,000 lives.

Ausreisepflichtige weit niedriger als prognostiziert

taz 13.02.2018 | „Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland liegt weit niedriger als vor einem Jahr prognostiziert. Zum Jahresende 2017 waren im Ausländerzentralregister (AZK) 228.859 Personen als „ausreisepflichtig“ vermerkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.“ Mehr dazu hier.

Widerstand bei Abschiebungen

„Der deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverschärfungen aus jüngerer Zeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter: hier

Perspektive: Immer mehr Abschiebungen müssen abgebrochen werden, weil sich Geflüchtete wehren, oder Piloten den Transport verweigern

Afghanistan und Irak zählen zu den gefährlichsten Länder der Welt

Seit 18 Jahren wird vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Balkan abgeschoben.

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht Freiburg 20. Februar 2018 | Am 20. Februar 2018 wird von München eine weitere Sammelabschiebung nach Kabul stattfinden. Abgeschoben wird in ein Land in dem es 2017 mehr als 10.000 zivile Opfer gegeben hat und das für Kinder zu einem der gefährlichsten Länder der Welt zählt. Continue reading →