Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone in Berlin

„Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle rücken. Hinzu kommen die massenhafte Handydatenauswertung und die Nutzung von Geodaten in Asylverfahren. In Europa angekommen, landen Asylsuchende in riesigen Fingerabdruckdatenbanken, die jetzt mit Gesichtserkennung aufgerüstet werden. Längst wird die Migrationskontrolle auch auf das Internet ausgeweitet. Continue reading →

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen

Transit- Debatten Magazin Halle | „Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen Continue reading →

Sehr geehrter Herr Landrat Keil, sehr geehrter Oberbürgermeister Oberdorfer, interessierte Öffentlichkeit,

wir wenden uns an Sie, da uns die Vorkommnisse der letzten Wochen große Sogen bereiten. Wir, der Verein Romano Sumnal, sind eine Selbstorganisation der in Sachsen lebenden Roma. Uns erreichte Anfang Januar ein Hilferuf aus Plauen, da sich die Opfer des Brandes vom 30.12. in größter Sorge befinden. Für die Menschen in der Trockentalstraße war dies nicht der erste Brand und sie befürchten auf Grund erneuter Geschehnisse weitere Anschläge. Continue reading →

Amnesty International sieht die geplante Zusammenarbeit mit dem äthiopischen Geheimdienst NISS bei der Identitätsfeststellung mit Sorge.

Christian Jakob schreibt am 16. Januar 2018 in der taz: „Äthiopien ist neben Mali, Niger, Nigeria und Senegal eines der fünf Länder der sogenannten „EU Partnership Framework Initiative“. Die EU hat diesen Staaten explizit gedroht, dass bei mangelnder Abschiebe-Kooperation Entwicklungshilfe gestrichen werde, bei den Handelsbeziehungen solle es „Konsequenzen“ geben.“  Zum Artikel

Bürgermeister stellt sich Gespräch – Frau bricht zusammen.

„Im bayrischen Bamberg haben heute rund 200 Geflüchtete gegen die Situation in ihrer Asylunterkunft sowie Abschiebungen protestiert. Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lagersystem! Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!“. Continue reading →

Frieden geht!

• #1: Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und … Mehr Infos
• #2: Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexport. Mehr Infos
• #3: Ostermarsch 2018. Mehr Infos
• #4: 20 Wochen gegen 20 Bomben. Mehr Infos
• #5: Protest gegen Rüstungsmesse, Paris. Mehr Infos

PRO ASYL: Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit

Pressemitteilung | „Angesichts des neu eingebrachten Gesetzentwurfs der Union zum Familiennachzug (BT-Drucksache 19/439) und der Debatte um weitere Gesetzentwürfe zum Familiennachzug in einer möglichen Großen Koalition warnt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: »Die Union will in aller Eile ein Gesetz durch den Bundestag bringen. Auf der Strecke bleiben Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Der potentielle Koalitionspartner SPD wird vorgeführt, noch bevor möglichen Koalitionsverhandlungen zugestimmt wurde.«“

RAV verurteilt Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten vom 31. Mai 2017

Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2018 | „Mit einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 hat die Nürnberger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Protesten von Berufsschülerinnen und -schülern gegen die geplante Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers von Ende Mai 2017 begonnen. Die damaligen Proteste und das harte Vorgehen der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die Jugendlichen eingesetzt hatte, führten bundesweit zu Empörung; auch Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz damals scharf. Insgesamt lösten die Proteste eine Diskussion zur derzeitigen Abschiebepraxis aus.“ Mehr dazu hier.