Am Donnerstag den 8. Februar 2018 wird vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden wieder eine Sammelabschiebung in den Kosovo stattfinden.
Der Menschenrechtsbericht von Human Right Watch (HRW) berichtet ab Seite 474 unter anderem über die aktuelle Situation von Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo. Nach wie vor haben Genannte kaum Zugang zur Krankheitsversorgung und sozialer Absicherung durch den Staat. Continue reading
In Göttingen demonstrierten am Wochenende 500 Menschen für ein sofortiges Ende der türkischen Angriffe gegen Afrin, in Lübeck 600, in Berlin über 4.000 und viele hundert in weiteren anderen Städten. Heute ist ein Protestmarsch von Kobane nach Afrin aufgebrochen. Nach aktuellen Informationen aus dem Krankenhaus in Afrin wurden bereits 129 Zivilisten getötet und 310 verwundet. Darunter auch Kinder. Medico international ruft zu Spenden für Nothilfe in Afrin auf. Continue reading
Deutsche Behörden haben direkten Zugriff zur pakistanischen Datenbank
Die EU hat mit folgenden Länder Rückübernahmeabkommen: Albanien (seit 01.05.2006), Bosnien und Herzegowina (01.01.2008), Georgien (01.03.2011), Hongkong (01.03.2004), Macao (01.06.2004), Mazedonien (01.01.2008), Moldau (01.01.2008), Montenegro (01.01.2008), Pakistan (01.12.2010), Russische Föderation (01.06.2007), Serbien (01.01.2008), Sri Lanka (01.05.2005), Ukraine (01.01.2008), Armenien (01.01.2014), Aserbaidschan (01.09.2014), Türkei (01.10.2014), Kap Verde (01.12.2014). Türkei (01.10.2014). Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik Deutschland. Continue reading
Missstände auch in baden-württembergischen Massenunterkünften
Flüchtlingshilfe Lippe e.V. | „Hintergrund des erhöhten Drucks auf die VerfahrensberaterInnen in der Einrichtung scheint auch die neue Ausrichtung der Asylpolitik von Land und Bund zu sein. Menschen mit zugesprochener „schlechter Bleibeperspektive“ werden an einem Ort konzentriert und unterliegen einem „beschleunigten Asylverfahren“. Continue reading
Eine neue Runde rassistischer Politik wird eröffnet. Geflüchtete werden als Last, nicht als Gewinn gesehen. Dürfen Migrantinnen, EU-Bürger.innen und deutsche Staatsangehörige in die Städte zuwandern – offensichtlich ja! Warum nicht Geflüchtete?
Flüchtlingsrat Niedersachsen | „Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Ausweitung der sogenannten negativen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Maßnahme des Innenministeriums schränkt fundamentale Rechte wie die Freizügigkeit weiter ein, ohne angemessenen Grund und ohne nachhaltigen Ertrag. Viel wichtiger wäre eine andere Sozialpolitik und die bessere Verteilung der vorhandenen Steuermittel auf die Kommunen. Continue reading
Anfrage Bundestag | Ulla Jelpke Die Linke | „Die Bundesregierung gibt offen zu, was schon längst bekannt ist – Flüchtlinge werden aus dem Meer vor Libyen nicht gerettet, sondern von der sogenannten Küstenwache in die für Folter und Vergewaltigung berüchtigten ‚Detention Center‘ verschleppt. Wenn Nachrichten zu Übergriffen, Sklavenhandel und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen die internationale Öffentlichkeit erreichen, vergießt die Bundesregierung zwar Krokodilstränen. Doch gleichzeitig fördert sie dieses brutale System durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika Gipfel“ Continue reading
Kein Recht auf Bildung für Kinder aus dem Transitzentrum in Manching. Das Münchener Verwaltungsgericht sieht das anders. Der Freistaat Bayern interessiert den Beschluß nicht. Die Ingolstädter Schule schickt die Kinder wieder weg. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel „Trotz Gerichtsbeschluss – Rektor schickt Flüchtlingskinder weg“ vom 26. Januar 2018. Continue reading
Pressemitteilung | Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen. Continue reading