Freedom for Ahmed!

Spenden | In a case that Amnesty International has called an “affront to justice”, Ahmed H., a Syrian with residency in Cyprus, has been charged with violating anti-terrorism Continue reading →

„Im Zweifel gegen die Freiheit“

Demonstration gegen die Abschiebehaft in Pforzheim

Die taz  veröffentlichte am 15. Dezember 2017 ein Interview mit dem Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der Statistik darüber führt, „wie oft seine Mandanten zu Unrecht in Abschiebungshaft saßen – 738 Menschen seit 2001. Ein Armutszeugnis, sagt er.“

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Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Martine Landry

Amnesty-Aktivistin in Frankreich wegen ‚Schleuserei‘ angeklagt, weil sie zwei 15-jährige an der italienischen Grenze in Empfang nahm und sich um sie kümmerte. Martine Landry, eine Aktivistin von Amnesty International France (AIF), Continue reading →

Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018

Das MIGAZIN berichtet: „Syrer können auch weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenminister der 16 Bundesländer haben am Freitag in Leipzig eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018 beschlossen. Zugleich soll die Bundesregierung beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland vorzulegen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss des zweitägigen Ministertreffens sagte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ergänzte, dies könne mehrere Monate dauern.“

222 mal wurden an den Flughäfen die Abschiebungen gestoppt

WAZ: „Zwischen 1. Januar und 30. September 2017 wurden am Flughafen Düsseldorf 40 Abschiebungen ins Ausland gestoppt, weil sich Piloten weigerten, diese Passagiere zu transportieren. In Köln/Bonn gab es drei Fälle, bundesweit 222, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.“ Continue reading →

50 Jahre Diktatur in Togo sind genug!

Flyer deutsch – Flyer französisch – Flyer english | Am 11. November 2017 haben sich togoische Oppositionskräfte aus Europa in Rotterdam zu einer Konferenz getroffen und über die Situation in Togo beraten. Die Exilbewegung der Togoer*-innen hat beschlossen ihren Einfluss auf der Straße und mit politischen Interventionen stärker für einen Wechsel in Togo geltend zu machen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.

Etwa 60% der Bevölkerung sind zwischen 14 und 64 Jahren alt, mit einer Arbeitslosenquote von rund 65%. Krankenhäuser, Schulen und Bildungseinrichtungen sind in einem traurigen Zustand. Continue reading →

Warum sind unsere Stimmen und die unserer Mitstreiter*innen so dröhnend leise geworden…

Heute morgen um 5 Uhr wurde Familie B. – Eltern und 4 minderj. Kinder im Alter von 10-15 Jahren, die beiden jüngeren in Deutschland geboren, alle Schüler*innen – in einem Wohnheim in Drensteinfurt (Kreis Warendorf, Münsterland) aus ihren Betten gerissen und mitgeteilt, dass sie sofort zur Abschiebung gebracht würden. Continue reading →

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017/Januar 2018

60 politische Gruppen verurteilen mit bis zeitweise 2.000 Demonstranten die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung.

Landesweite Demo | „Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Flyern und ausdrucksstarken Parolen wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Demonstrierenden verdeutlichten, dass sie mit der Abschottungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Continue reading →