Category Archives: Themen

07Nov./17

Landesweite Demonstration am 9. Dezember 2017 in Stuttgart

„Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Alle Infos zur Demonstration sind hier zu finden: Klicken.

07Nov./17

Mehrere Vermisste nach Kentern eines Schlauchbootes

588 aus Seenot gerettet

Ärzte ohne Grenzen | Berlin, 3. November 2017. Pressemitteilung „In einer dramatischen Rettungsaktion haben die Teams von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen auf dem Rettungsschiff Aquarius am Mittwoch dutzende Menschen aus dem Wasser gezogen, deren Schlauchboot gekentert war. Doch mehrere Menschen werden vermisst und sind mit Sicherheit ertrunken. Ihre Anzahl ist unbekannt. Die Aquarius hat am Mittwoch insgesamt 588 aus Seenot gerettete Menschen an Bord genommen und ist am Freitagmorgen im Hafen von Vibo Valentia in Italien angekommen. Die Überlebenden werden von einem psychosozialen Team von Ärzte ohne Grenzen an Land betreut.“ Mehr Informationen

27Okt./17

Veranstaltung am 6. November 2017 in Freiburg – Solidarität und Handlungsspielräume

Asylrechtsverschärfungen & Co.: Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

Eine Veranstaltung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung. Mo. 6. November, E-Werk Freiburg, 20 Uhr – Kammertheater
Die „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen. Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?
27Okt./17

It’s been too long.

Freiheit für Ahmed!

„It’s been a while since I last spoke with Nadia. The early October sun and the freedom to go out and indulge in it only makes this call more difficult. For her and her husband, weeks go by very slowly. The sun is just another source of happiness that was taken away from them. No news from our side, nor from hers. “I’m well, the children are well”, she tells me when I call her. “I’m just worried for Ahmed”, she adds.“ amnesty international

Kundgebung vor ungarischer Botschaft: Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung EUropa! Solidaritätskundgebung vor der ungarischen Botschaft anlässlich des neuen Verfahrens gegen Ahmed H.

 

24Okt./17

Pilotprojekt „Rückfühungszentrum“ in Sankt Augustin gescheitert

Vernichtende Bilanz über Rückführungszentrum

Im Zuge der politischen Entwicklungen, die sich gegen Geflüchtete richten, würde die CDU und CSU gerne bundesweit sogenannte Rückführungszentren für Geflüchtete ohne Bleiberechtsperspektive einrichten. In Sankt Augustin wurde ein soclches Pilotprojekt eingerichtet. Mittlerweile ist es wieder geschlossen. Die Stadt selbst zieht eine vernichtende Bilanz. Darüber berichtet der WDR.

17Okt./17

Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder wird beendet

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt das Bürgerasyl für Frau Ametovic und ihre Kinder für beendet und bedankt sich bei allen Unterstützer/innen.

Bild: Aktion Bleiberecht Freiburg

Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht –  nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und  können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden. Continue reading

06Okt./17

Drei Jahre Alarmphone Watch the med

„Dieser Rettungseinsatz war einer von insgesamt 1840 Fällen, in die das WatchTheMed Alarm Phone in seinen ersten drei Jahren involviert war.“

„Am 25. Juni 2017 erreichte das Schichtteam des Alarm Phones, wie schon so oft zuvor, eine Nachricht von Pater Mussie Zerai. Er war von einem Boot in Seenot mit etwa 100 Menschen an Bord alarmiert worden. Sie waren in Al-Khums, in Libyen, aufgebrochen und befanden sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Einsatzzone der humanitären NGOs. Obwohl wir das Boot immer wieder anzurufen versuchten, war es uns nicht möglich, direkten Kontakt herzustellen. Aber wir konnten Guthaben auf das Satellitentelefon der Reisenden laden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin von sich aus telefonieren können würden. Continue reading

06Okt./17

Europäischer Gerichtshof: Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben

„Mit dem Urteil stellt der EGMR klar: Spaniens Grenzregime ist menschenrechtswidrig…“

MIGAZIN 05.10.2017 | Spanien darf Menschen, die sich über die Grenzzäune in seine nordafrikanischen Enklave Melilla flüchten, nicht ohne Weiteres abschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg entschieden, der zugleich zwei jungen Männern aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils 5.000 Euro Schadenersatz zusprach. Spanien habe mit der Übergabe an die Behörden des angrenzenden Marokko das Verbot der Kollektivausweisung und das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt, hieß es in der Begründung. (AZ: 8675/15)

Telepolis : Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Spanien wegen „heißen“ Abschiebungen

06Okt./17

Für Kinder und junge Menschen, die versuchen, Serbien zu verlassen, ist Gewalt allgegenwärtig

Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen

Pressemitteilung MSF 04. Oktober 2017 | Belgrad/Berlin, 4. Oktober 2017. An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter.