„Hotspots“ – eine neue Stufe der Eskalationspolitik

Im folgenden ein Auszug aus einem Artikel, der german foreign policy veröffentlicht hat.| Europäische Werte |  „Jetzt wird Schilys Plan – offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – realisiert. Bereits Ende Juli hatte Macron angekündigt, Lager in Libyen, vor allem aber in Niger und Tschad errichten zu wollen; in den Einrichtungen, für die der französische Präsident die verschleiernde Bezeichnung „Hotspots“ wählte, sollten Flüchtlinge zusammengeführt und etwaige Asylanträge durch EU-Beamte geprüft sowie entschieden werden. Nur wessen Antrag genehmigt werde, dürfe in die EU einreisen, hieß es. Continue reading →

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten.

Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

Pressemitteilung 28.08.2017  | Wer als Geflüchteter in einer Unterkunft von Landkreis oder Kommune lebt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, muss für die Unterbringung eine sogenannte „Nutzungsgebühr“ bezahlen. Continue reading →

Abschiebungen nach Griechenland und Italien nehmen zu

Laut tagesschau.de schickt die „Bundesregierung bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück. Grund sind die Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Ungarn leben. Mit zwei anderen Staaten verbesserte sich hingegen die Zusammenarbeit.“

Flüchtlingsrat NRW übergibt Forderungspapier an neue NRW-Landesregierung

Pressemitteilung FlüRat NRW | In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW greift – nach geltender Gesetzeslage – keine Schulpflicht. Ein Anspruch auf regulären Schulbesuch besteht in Nordrhein-Westfalen erst nach Zuweisung zu einer Kommune. Damit bleiben immer mehr Flüchtlinge über einen immer längeren Zeitraum von der Schule ausgeschlossen – ein unhaltbarer Zustand. „Wir brauchen schnellstmöglich geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Bildungsbiographien von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in NRW über einen langen Zeitraum unterbrochen werden“, betont Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Continue reading →

Ab 2. September – Aktionstage – 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Welcome united | „Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…)“ Continue reading →

Sieben Gesetzgebungsvorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

LOKALES
Der gläserne Flüchtling: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße (Mai 2017)
http://www.taz.de/!5409816/ Continue reading →

SOS Racisme testete französische Gemeinde­äm­ter. Tau­­sen­de Ro­ma-Kin­der ohne Zu­gang zum Schul­sys­tem.

dROMa-Blog | „Jede fünfte Gemeinde in Frankreich ver­wei­gert Roma-Kindern den Schul­besuch. Das ist das Ergeb­nis eines Experi­ments, das die fran­zö­si­schen Men­schen­rechts-NGO SOS Racisme im Vorjahr durch­führte. Mit­arbei­ter der Organi­sa­tion hat­ten stich­proben­artig bei zwanzig Gemeinde­ämtern an­ge­rufen und sich als Eltern eines Mäd­chens aus einer Roma-Behelfs­sied­lung aus­ge­ge­ben, das in die ört­li­che Schule ein­geschrie­ben wer­den soll. Man gab an, sich zu diesem Zweck über die nöti­gen Unter­lagen er­kun­di­gen zu wollen. Continue reading →