Category Archives: Themen

18Nov/22

From Tripoli to Geneva: Amplify the Voices of Refugees in Libya!

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ABFAHRT am 10. Dezember 2022 von Freiburg nach Genf ab 6 Uhr, bitte anmelden!

Liebe Freund:innen,

Aktuelle Infos bei Twitter | Am 9. und 10. Dezember 2022 finden vor dem Hauptsitz des UNHCR in Genf eine Protestaktion und eine Demonstration statt, mit der die Forderungen von Refugees in Libya unterstützt und verstärkt werden sollen. Der Aufruf sowie ein grober Zeitplan der beiden Aktionstage findet sich auf der Kampagnenwebsite: http://unfairagency.org/call-to-geneva/

Zu diesen Aktionstagen wird der Solibus von Berlin über Frankfurt/Main und Freiburg/Breisgau bis nach Genf und wieder zurück fahren. Die Anzahl der Plätze ist auf 50 Mitfahrer:innen begrenzt. Wir bitten daher um frühzeitige und verbindliche Anmeldung per E-Mail (siehe unten). Abfahrt ist voraussichtlich am Donnerstag, 08.12.22, um 08:00 Uhr vom Ostbahnhof in Berlin; in Frankfurt/Main wird es gegen 15:00 Uhr einen Zwischenstopp mit der Möglichkeit zuzusteigen, geben. Anschließend geht es weiter nach Freiburg/Breisgau, wo eine kollektive Übernachtung organisiert wird. Am Freitag, 09.12.22, geht es um 06:00 Uhr morgens weiter nach Genf. Um 11:00 Uhr startet das Programm mit einer Pressekonferenz, gefolgt von einem Sitzstreik (Sit-in) vor dem Hauptsitz des UNHCR. Mehr Infos siehe Flyer unten:

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05Nov/22

Offenes Teffen Do. 10.11.2022

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Du hast Lust dich in Freiburg flüchtlingspolitisch zu engagieren? Dann bist du bei Aktion Bleiberecht gut aufgehoben. Treffen im ratshaus, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg, 19.30 Uhr

Wir sind seit 2004 aktiv gegen Lagerunterbringung, gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen, gegen Abschottung, Abschreckung und Abschiebung – für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle, globale Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für Alle.Beim Offenen Plenum erfährst du genauer, welche Themen uns gerade beschäftigen, welche Projekte wir planen und wo du direkt mit anpacken kannst. Du brauchst kein Vorwissen.

Wir freuen uns auf viele neue Gesichter!
31Okt/22

Wohin führt uns ein „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ für das private Sicherheitsgewerbe?

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Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 31.10.2022 | Geplant wird beim BMI ein Sicherheitsgewerbegesetz. |  Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →

17Okt/22

Gestrandet in Moria – Nasim aus Afghanistan

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Einladung zu Filmvorführung mit Filmgespräch – Trailer zum Film:  https://www.youtube.com/watch?v=CU56pXcL6no.

Gestrandet in Moria, dem größten Geflüchtetenlager der EU, kämpft Nasim gegen ihre eigenen Ängste und die Widrigkeiten des Camps für ein selbstbestimmtes Leben. Die 38-jährige Afghanin kam im Februar 2020 aus dem Iran. Sie flüchtete über die Türkei nach Griechenland. In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 zerstört ein Großbrand das komplette Lager und Nasim und ihre Familie stehen vor dem Nichts. Es folgen Demonstration, Obdachlosigkeit und Polizeigewalt. Doch Nasim kämpft weiter um ihre Zukunft.

Gemeinsam werden die Filmemacher den Film bundesweit in 27 Städten vorstellen.In Freiburg am 24.10.22 19-21:30Uhr im Haus der Jugend (Uhlandstraße 2, 79102 Freiburg). 85Min Film (OmU Farsi mit deutschen Untertiteln) mit Filmgespräch im Anschluss.Alle weiteren Infos & Termine unter: https://www.rosenpictures.com/News/Kinotour-Nasimhttps://www.instagram.com/nasim.documentary/Trailer zum Film:  https://www.youtube.com/watch?v=CU56pXcL6no.

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15Okt/22

Informationen an Unterstützer*innen

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Offener Brief |

Liebe Unterzeichnenden und Unterstützer*innen,

zusammen mit euch haben wir in einem offenen Brief an das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg, die Einhaltung von Grundrechten für alle Menschen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg eingefordert. Die Stadt Freiburg hat sich dazu wie folgt geäußert:

„Sehr geehrter Herr X,
[…] Die Forderungen sind der Stadt bekannt, da sie seit der seit mehreren Jahren bestehenden Debatte über die Hausregeln der Landeserstaufnahme vorgetragen werden. Da die Gestaltung der Hausregeln der LEA dem Regierungspräsidium Freiburg obliegt und dieses die Sicherheit der Bewohnenden verantwortet, wird die Stadt Freiburg dem Regierungspräsidium gegenüber weiterhin keine Forderungen in Bezug auf die einzelnen Punkte der Hausordnung stellen.
Freundliche Grüße, Hauke Quathamer (Stadt Freiburg im Breisgau, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination)“

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14Okt/22

Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg 2022

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Was sind unsere Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik in BW?

Allgemeine Situation in Baden-Württemberg – Die zentrale Herausforderung in der Asyl- und Migrationspolitik ist die Flucht hunderttausenden Menschen aus der Ukraine. In Baden-Württemberg wurden bis zum 30. Juni 116.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Am 14. September waren es 127.000 und am 30. September 128.000. Täglich melden sich bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen etwa 400 Personen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind, so die „Lenkungsgruppe Ukraine“, „außerordentlich belastet“. Bereits im Juni 2022 wurden mehr Geflüchtete aufgenommen, als 2015 im gesamten Jahr. 2015 waren es 101.000 Menschen. Gesetzliche Grundlage der Aufnahme bildet die EU-Massenstromrichtlinie. Im April 2022 kamen in BW etwa 50 Prozent Frauen und 40 Prozent Minderjährige an.

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03Okt/22

Die Diskussion gegen die Abschiebehaft muss weitergeführt werden.

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Etwa 100 Personen demonstrierten am 2. Oktober 2022 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim und forderten ein Ende der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Initiiert wurde die Kundgebung von der GRÜNEN – Jugend Baden-Württemberg und von mehreren Gruppen unterstützt.

Das Gebäude der Abschiebehaft in Pforzheim präsentiert sich im öffentlichen Raum als ein Hochsicherheitstrakt umgeben mit einer meterhohen Betonmauer, Stahlgerüst und mehreren Stacheldrahtrollen.

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30Sep/22

Freiburger Anonymisierte Behandlungschein (FRABS) unterstützen – Daumen hoch!

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Freiburger Anonymisierte

Behandlungschein unterstützen

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Solidarity City Freiburg ruft dazu auf, den Freiburger Anonymisierte Behandlungschein (FRABS) als Vorschlag im Beteiligungshaushalt intensiv zu unterstützen. Der Freiburger Anonymisierter Behandlungsschein ist für Menschen ohne Krankenversicherung. Er ist in Freiburg positiv angelaufen und braucht mehr Geld. Gesundheitsversorgung ist ein elementares Menschenrecht.

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30Sep/22

Diskriminierungsbericht 2022 des Roma-Büros Freiburg

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Die Unsicherheit sowie Bedrohungsgefühle nahmen in öffentlichen, »weiß rassifizierten« Räumen, zu.

Hier ist der Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2022 für Freiburg und Region. Er basiert, wie die früheren Berichte auf Fallbeschreibungen Betroffener, auf erlebte und gefühlte Tatsachen der Diskriminierung. Unserer Motivation und Ansatz Sprachfindung, für das was weh tut, zu fördern, bleiben wir treu. Denn erst wenn aus dem Gefühl des Unrechts eigener sprachlicher Ausdruck wird, kann man/frau beginnen selbstständig gegen Diskriminierung und Rassismus anzugehen, können sie/wir lernen damit umzugehen und nicht weiter sprachloses Opfer zu sein: gefangen zwischen in den Reflexen Flucht, Angriff oder Erstarrung.

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