Radio Dreyeckland aktuell | Pressemitteilung | verdi | der freitag | netzpolitik (Geschichte RDL) | netzpolitik | taz | Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Radio Dreyeckland. Um was geht es? Als Begründung der Staatsanwaltschaft wird ein „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 StGB“ angeführt. In einem Beitrag von RDL wird auf den „verbotenen Verein linksunten.indymedia“ verlinkt. Mehr dazu in der Pressemitteilung von RDL.
Continue reading16.01.2023 | Twitter | Nau.ch | BFM Alsace |Tausende haben am heutigen Montag in Strasbourg vor dem Europäischen Parlament gegen die Unterstützung der Diktatur im Iran protestiert. Gefordert wurde vor allem, dass die EU die Revolutionsgarden (IRGC) des Mullah-Regimes auf die Terrorliste setzt. Die Demonstrierenden haben teilweise einen weiten Weg zurückgelegt und reisten u. a. von Schweden nach Strasbourg. Auf zahlreichen Transparenten wurde gefordert: „IRGC TERRORLABE“ , Women: Life: Freedom, Freiheit: Leben: Frau, Revolution im Iran, Stop the executions in Iran, 42 Jahre Diktatur-es reicht! und zahlreiche weitere Forderungen. Verschiedene politische Richtungen haben an der Demonstration teilgenommen. Zwischen 12.000 und 15.000 Menschen haben am Montag von der Avenue de l’Europe überdem Quai Erenest Bevin bis hin zur Pont Josef Bech rund um das Europäische Parlament ihre Stimme und Forderungen für Gerechtigkeit und Menschenrechte im Iran erhoben. Sie alle hoffen, dass sie gehört werden und entsprechende weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden. Die Parlamentspräsidentin sagte, dass die Menschen draußen auf der Straße sich auf der richtigen Seite der Geschichte befinden. Morgen findet eine Plenarsitzung des Parlaments statt. Es kann nur eine Entscheidung geben: Women, Life, Freedom – Jin, Jyan, Azadi!
Emmanuel Antwi wurde am Montag nach mehrtägiger Haft in der Haftanstalt Pforzheim nach Ghana abgeschoben.
Emmanuel Antwi wurde am Montag nach mehrtägiger Haft in der Haftanstalt Pforzheim nach Ghana abgeschoben.
Er lebte fünf Jahre in Deutschland. 2020 kontrollierte und verhaftete ihn die Polizei wegen „illegaler Einreise“ nach Deutschland. Daraufhin wurde er für 6 Monate in Stuttgart inhaftiert. Sein Anwalt klagte, Emmanuel Antwi wurde freigelassen. Nach seiner Freilassung stellte er einen Asylantrag bei der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und wurde später an die LEA Freiburg überstellt. Er blieb über 8 Monate in der LEA und wurde danach in ein Wohnheim nach Bad Krozingen verlegt. Während dieser ganzen Zeit wurde ihm eine Duldung erteilt. Er durfte, da er aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, nicht arbeiten. Am Mittwoch den 4. Januar 2023 wurde er in seiner Wohnung festgenommen und am Montag nach Ghana abgeschoben.
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PARTY AM SAMSTAG @KTS
LEA-Watch veranstaltet eine Party! Ab 18 Uhr geht es los mit selbstgekochtem Essen und gemütlichen Zusammensitzen. Um 20 Uhr macht die Kneipe auf, wo du dich bei toller Musik und Getränk amüsieren kannst. Außerdem wollen wir spontane Jamsessions ermöglichen.
LEA-Watch is hosting a party! From 6 pm it starts with home-cooked food and cozy sitting together. At 8pm the pub will open where you can have fun with great music and drinks. We also want to facilitate spontaneous jam-sessions.
Stand 08.01.2023 | Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, DIE GRÜNEN und FDP wurde die „Rückkehroffensive“ bereits angekündigt, auch, dass „der Bund die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen wird“.1 Ab Februar 2023 gibt es dafür einen „Beauftragten für Abschiebungen“ wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 16.12.2022 berichtet. Beauftragter wird der frühere Vize-Ministerpräsident von NRW,
Joachim Stamp von der FDP. Er will sich für eine „gesteuerte Einwanderung“ einsetzen. Nach ntv soll er „Abschiebungen tatsächlich durchführen“. Die presse augsburg schreibt: „Stamp werde unter anderem „kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen klar in die Pflicht nehmen““. Auch die EU-Kommission will für Abschiebungen eine Sonderbeauftragte mit der Belgierin Mari Juritsch benennen. Dazu will die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten weiter verbessern. „Ich erwarte, dass wir bis Ende 2023 mit Blick auf die Rückführungen das Ruder herumgerissen haben werden. Das hängt natürlich von den Mitgliedstaaten ab, genauso wie von der EU.“
Berlin hilft | GGUA Flüchtlingshilfe | Folienbeitrag zum BVerfG-Entscheid | Artikel von Stefan Sell | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2022 nennt die „Sonderbedarfsstufe“ und Kürzungen für Alleinstehende in Unterkünften (Sammellagern) für verfassungswidrig. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen. Laut Informationen von Sarah Lincoln „hat das #BMAS bestätigt, dass die Entscheidung des BVerfG zu den Leistungskürzungen in Sammelunterkünften auch auf §§ 3, 3a AsylbLG übertragbar ist. Diese 10%-Kürzung soll auch nicht mehr angewendet werden. d.h. auch in den ersten 18 Monaten keine Kürzung in den Unterkünften. § 3 betrifft die Grundleistungen und §3a die Bedarfssätze der Grundleistungen. Mehr Informationen sind beim Arbeitskreis kritische Sozialarbeit Freiburg zu finden.
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Frankfurter Rundschau | taz 09.12.2022 | @UNFAIR_agency | Artikel | Radio Bern | MIGAZIN | il Fatto Quotidiano | Radio Dreyeckland | Am 9. und 10. Dezember 2022 demonstrierten Refugees in Libya (https://www.refugeesinlibya.org/) & ihre Unterstützer*innen vor dem Büro des UNHCR in Genf. Die Proteste in Genf sind Teil eines lang anhaltenden Kampfs geflüchteter Menschen in Libyen für ihre Rechte. Hier eine Zusammenfassung der SEEBRÜCKE Bonn, warum geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen am Tag der Menschenrechte in Genf auf die Straße gegangen sind.
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Stand 02.12.2022 | Artikel wird weiter ergänzt | Am 26. Mai 19931 hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Gesetz (Asylbewerberleistungsgesetz = AsylbLG) beschlossen und grenzt bis heute geflüchtete Menschen aus der Sozialhilfe aus. Damit leben Geflüchtete weit unterhalb des in der BRD anerkannten minimalen Existenzminimums mit dem Diktat der Sachleistungs- und eingeschränkter Gesundheitsversorgung. „Für besonderen Aufwand für die zu verstärkenden Sachleistungen werden ca. 500 Mio. DM, … jährlich angesetzt“2, so der Gesetzentwurf. Die „Mehrkosten für eine Sachleistung“versorgung hat sich 1995 „um weitere 250 Mio. DM“ erhöht.3 So werden bis heute hunderte Millionen DM/Euro für ausgrenzende und rassistische Politik ausgegeben.
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Stand 28.11.2022 – 14.00 Uhr, 15.31 Uhr, 20.50 Uhr | Artikel wird regelmäßig aktuallisiert – | DESMONT O. wurde aus der Abschiebehaft entlassen! – VIELEN DANK an alle die das ermöglicht haben! | 30.11.2022: D. A. befindet sich aktuell im Krankenhaus | Twitter | Facebook | Instagramm | Deutsches Institut für Menschenrechte | Desmont O. aus Nigeria befindet sich seit Dienstag in der Abschiebehaft in Büren. Seit Dienstag hat er nichts gegessen und nahm ausschließlich Medikamente gegen seine Schmerzen. Nach Informationen von Unterstützer*innen blutet er, wegen starker Medikamenteneinnahme, auf der Zunge. Morgen soll er abgeschoben werden. Der zuständige Arzt in der Abschiebehaft Büren muss die Abschiebung sofort stoppen!