Lagebericht gibt kaum Hinweise, die im Asylverfahren Verwendung finden können – AA muss nachbessern

25.08.2017 PRO ASYL e.V. | Pressemitteilung: „PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt (AA) vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten (»inländische Fluchtalternativen«), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeht.“

Nun auch in Hessen, Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Frankfurter Rundschau – online | „Wer nicht in der zugewiesenen Stadt oder dem zugewiesenen Landkreis lebt, bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. „Die freie Wohnortwahl birgt die Gefahr eines Ungleichgewichts, insbesondere zu Ungunsten der Ballungsräume“, sagte Beuth. „Zudem wird dadurch verhindert, dass Wohnraum, Sprachkurse, Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie weitere Integrationsangebote vor allem im ländlichen Raum ungenutzt bleiben und beispielsweise soziale Brennpunkte entstehen.“

Flucht ist kein Verbrechen!

Am #Weltflüchtlingstag fordern wir mit einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen eine andere EU-Migrationspolitik. Die humanitäre Krise an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort! Deshalb wenden wir uns heute mit ganz konkreten Forderungen an die Europäische Union, die sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen darf. Unterschreiben  Continue reading →

Warum wird im deutschen Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik kaum gestritten?

Jungle World | „McKinsey regte an, dass Behörden sich zunächst darauf konzentrieren sollten, Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten abzuschieben beziehungsweise mit Rückkehrprämien aus dem Land zu komplimentieren. Flüchtlinge, deren Herkunftsland per Gesetz zu einem »sicheren« erklärt worden ist, durchlaufen ein einfacheres Asylverfahren. Sie haben wenige Möglichkeiten, Bescheide gerichtlich anzufechten. Continue reading →

In Berlin wurde ein Geflüchteter von der Polizei erschossen – Aktivist_innen bezweifeln eine Notwehrsituation

ak von Kat Voskuhl | »Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod«, fasst Zaman Gate ihre Geschichte zusammen. Sie ist die Ehefrau des am 27. September 2016 von hinten durch Polizist_innen erschossenen Hussam Fadl. An diesem Montag, den 10. Juli, haben sich vor dem Polizeipräsidium Continue reading →

„Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel.“

Medico international 11 Thesen veröffentlicht am 17. August 2017 | „Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt.“

Der NDR berichtet am 17.08.2017 | „In Kirchbarkau (Kreis Plön) haben am Donnerstag etwa 70 Menschen gegen die Abschiebung einer Familie nach Albanien demonstriert. Das Ehepaar und deren vier Kinder wurden am Montagabend von Polizisten abgeholt und anschließend zurück in ihr Heimatland gebracht. Continue reading →

Krasse Fehleinschätzungen

BERLIN taz | „Die Bedrohungslage für einheimische Zivilisten in einem der intensivsten und am längsten anhaltenden Kriege weltweit findet das Auswärtige Amt „niedrig“. Das gelte „im Vergleich zu Risikogruppen“ selbst in von Taliban kontrollierten Gebieten. So steht es in der neuen „Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017“, die das Auswärtige Amt Ende Juli vornahm, um den Asyllagebericht von Ende 2016 zu ergänzen. Sie ist vertraulich, liegt aber jetzt Medien vor, darunter der taz.“  Mehr Informationen

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff übergehen.“

• LabourNet Germany – Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden Continue reading →