Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 11. August 2017 | Nach Auskunft des Bezirksamts Berlin-Mitte wurden Geflüchtete beim Leerzug aus der Notunterkunft in der Levetzowstraße nach Herkunftsländern separiert. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, diese diskriminierende Unterbringungspolitik sofort Continue reading
Oxfam-Bericht | Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen entführt, vergewaltigt, verklavt, gefoltert und unterliegen sexueller Gewalt, bevor sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, um Italien zu erreichen, so ein aktueller Oxfam-Bericht. Der Bericht der in Kooperation mit italienischen Wohltätigkeitsorganisationen Ärzte für Menschenrechte (MEDU) und Borderline Sicilia entstanden ist, analysiert 285 Zeugaussagen, einschließlich 158 Interviews mit 31 Frauen und 127 Männer, die in Sizilien angekommen sind und sich zuvor in Libyen aufhalten mussten. Der Independent berichtet über den Oxfam Bericht.
LabourNet Germany | „Ein Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz.“ Zum Artikel.
Die libertäre Gruppe aus Karlsruhe berichtet: „“Der Pass wird passend gemacht” titelt Der Freitag in der Ausgabe 03/2016. In Karlsruhe ist es kommende Woche zum wiederholten mal so weit. Botschaftsmitarbeiter der nigerianischen Botschaft führen in Kollaboration mit der Bundesrepublik Deutschland und den lokalen Ausländerbehörden rassistische Anhörungen durch. Ziel ist es Menschen im Anschluss an eine rassistische, repressive und entwürdigende “Identitätsfeststellung” einen Ersatzpass oder sogenannte “traveling certificates” auszustellen.“ Zum Artikel.
Radio Dreyeckland berichtet: „Am Mittwoch den 9. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Continue reading
PRO ASYL e.V.: „Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.“ „Die Willkommenskultur des Jahres 2015 – wir erinnern uns: es war etwas Reales, eine in diesem Maße unerwartete Bereitschaft vieler Menschen, Flüchtlinge zu unterstützen. Kanzlerin Merkel hatte auf eine Continue reading
Plakat / Flyer | Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend. Zwischen November 2015 und März 2016 wurde die erkämpfte offene Route nach und nach wieder geschlossen, und mit dem EU-Türkei-Deal sowie mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni im Mai 2016 ist es um die Continue reading
Seit jeher gehört „Entwicklung“ zu einem der schillerndsten, ja umstrittensten Begriffe in der politischen Nord-Süd-Debatte. Die einen halten ihn für unverzichtbar, andere lehnen ihn ab – wir verwenden ihn mit dem Zusatz „selbstbestimmt“. Bei der Konferenz werden deshalb unterschiedliche Entwicklungskonzepte eine wichtige Rolle spielen, auch unter Berücksichtigung einiger der hier skizzierten Positionen aus der jüngeren Geschichte: (siehe unten) Continue reading