BR24 berichtete am 27. Juli 2017: „In einer Zelle der JVA München-Stadelheim hat ein Abschiebehäftling aus dem Iran Selbstmord begangen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks kam es bereits vor einem Monat zu der Verzweiflungstat – doch das Innenministerium schwieg dazu.“
Wir wollen zusammen gegen Abschiebung und das Dublin-System protestieren. Mehr Infos hier.
Sie zerstören unsere Menschenwürde. Im deutschen Asylsystem und im “Dublin-System” gibt es keine Bewegungsfreiheit. Die Menschen sind Gefangene ohne Freiheit. Dieses Leben zerstört die psychische Gesundheit der Menschen und führt sie zu Prostitution und Kriminalität.
Mehr Informationen bei Informationsbund Asyl & Migration – „Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29. Juli 2017 in Kraft. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.“
Was ist mit den Massenabschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg?
Eine neue Forschungsstelle an der Universität Heidelberg analysiert künftig unter anderem die Ausgrenzung von Sinti und Roma.
29,3 Millionen bezahlte Deutschland für die in Ney York ansässige Beraterfirma McKinsey. Offensichtlich gehen die heute existierenden ‚Ankunftszentren‘, wie sie so schön heissen, auf die genannte Beraterfirma zurück. Mit der Folge, dass es heute zwar zu schnelleren Asylentscheidungen kommt, die betroffenen Flüchtlinge mit weniger Rechten auch im Verfahren ausstattet. Diese Entwicklung belastet die Gerichte. Dazu hat die Washington Post einen Artikel veröffentlicht.
Belgrad/Wien (Pressetext/20.7.2017) – Der serbische City-Tour-Anbieter CitySoul hat eine geplante „Gypsy-Tour“ wegen massiver Rassismus-Vorwürfe zurückziehen müssen. Das Unternehmen hatte mit Einblicken in das Privatleben von Roma geworben. Sogar ein „optionales Gespräch mit einem Gypsy“ stand auf dem Programm. Andreas Sarközi, Geschäftsführer des Kulturvereins österreichischer Roma, und der Menschenrechtsanwalt Milan Antonijević von YUCOM sind empört. Mehr Informationen bei DRoma-Blog.
Süddeutsche Zeitung: „Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens. Continue reading
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat sich auf ihrer Sitzung in Coburg im März mit dem „deutlichen Anstieg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer“ befasst. Mittlerweile, so heißt im Sitzungsprotokoll, „wird selbst bei abgeschlossenen Kirchenasylen, die Jahre zurückliegen, ermittelt“. Continue reading
Mehr dazu beim Informationsverbund Asyl & Migration. „Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten haben in verschiedenen Fällen die Verfahren ausgesetzt und ungeklärte Fragen, die die Auslegung von Unionsrecht betreffen, dem Gerichtshof der EU zur Entscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die folgenden Themen: