’39 Prozent der Familien sind nicht in abschließbaren Wohneinheiten untergebracht‘

Bislang müssen nach geltendem Gesetz Asylantragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern für die Dauer des Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis über ihr Asylverfahren abschließend entschieden wurde. Dies kann Monate dauern. Nun sollen mit dem Gesetz zur Verschärfung der Ausreisepflicht all jene, denen man eine ’schlechte Bleiberechtsperspektive‘ prognostiziert, ebenfalls für die Dauer des Asylverfahrens in den Massenlagern bis zum Ende des Asylverfahrens verweilen. Einschließlich Minderjährige. Mehr dazu in einem Artikel des MIGAZIN.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen leben eine andere Idee von Globalisierung.

Symposium | Medico International | „In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Continue reading →

Weitere Kürzungen bei Sozialleistungen bei Flüchtlingen geplant

Aus dem MIGAZIN | „Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge bleiben ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte am Mittwochabend die Verhandlungen über das entsprechende Gesetz, wie die Länderkammer mitteilte.“

Ausschaffungsgefängnis und Migrationsregime

In Basel wurde im April eine neue Zeitschrift herausgegeben, die sich mit dem Schweizerischen und weltweiten Migrationsregime auseinandersetzt. Über Themen wie Ausschaffungen und Ausschaffungshaft, über ein Manifest für eine Ankommenskultur bis hin zu einem Text über Waffenhandel und Migration werden in lesenswerten Artikeln behandelt. Online findet sich das Magazin hier.

Veranstaltung zur Operation Papyrus aus Genf

19. Mai, 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus 1. Stock, Rebgasse 1, 4058 Basel

Die Operation Papyrus aus Genf (wir haben im letzten Newsletter berichtet) hat auch in der deutschsprachigen Schweiz bereits einiges bewegt. Continue reading →

Die Vergessenen im Flüchtlingslager Dadaab

Aktion Bleiberecht möchte auf einen lesenswerten Bericht von Miriam Keilbach in der Frankfurter Rundschau hinweisen. Ein Bericht über das größte Flüchtlingslager der Welt in Kenia. Continue reading →

Familien gehören zusammen!

Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! PRO ASYL appelliert an den Bundestag | PRO ASYL fordert den Bundestag auf, dringende humanitäre Bedürfnisse von getrennten Flüchtlingsfamilien nicht zu vertagen. Continue reading →

Zur Überstellungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens:

1. Bei Inhaftierung zur Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens liegt ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, wenn die Stellung eines Continue reading →