Category Archives: Baden-Württemberg

08Feb/15

Abschiebung Ametovic: Fax, Mail und Briefaktion an das Innenministerium

Baden-Württemberg, Balkan, Roma,
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Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading →

27Jan/15

Ellwangen: 1000 Menschen demonstrieren für Flüchtlingssolidarität und gegen rechte Hetze

Aktionen, Baden-Württemberg,

Ellwangen: 1000 Menschen demonstrieren für Flüchtlingssolidarität und gegen rechte Hetze

Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos

13Dez/14

Städtische Infosveranstaltung zur LEA am 16.12.2014

Baden-Württemberg, Freiburg

Wer eine Landeserstaufnahmestelle einrichtet, sollte zunächst diese Institution hinterfragen

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zur geplanten Landeserstaufnahmestelle

  • Informationsveranstaltung zu den Planungen des Landes zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg.
  • Dienstag, den 16.12.2014, um 19:00 Uhr,
    im Konzerthaus, Rolf-Böhme-Saal,
    Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg
19Okt/14

Rassistische Polizeikontrolle gegen Teilnehmer von antirassistischer Konferenz

Baden-Württemberg

Erklärung der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg am 18. September 2014

Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg ist am Samstag Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden. Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Der Betroffene kündigt an, rechtlich gegen die Bundespolizei vorzugehen. Continue reading →

26Sep/14

Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!

Aktionen, Baden-Württemberg, Roma, Themen

Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!P1070896

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Continue reading →

19Sep/14

*Grüne höhlen Asylrecht weiter aus*

Baden-Württemberg, Roma

Grüne verabschieden sich von einer glaubwürdigen AsylpolitikP1070882

Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:  *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. Continue reading →

19Sep/14

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Baden-Württemberg, Gesetzes-Änderungen

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne:

Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Continue reading →

14Sep/14

300 Menschen protestieren gegen Asylrechtsänderung in Stuttgart

Aktionen, Baden-Württemberg,

Roma haben kein sicheres Herkunftsland!P1070868

Am Samstag den 13. September 2014 demonstrierten 300 Menschen gegen eine Asylrechtsänderung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden sollen. Alle Rednerinnen und Redner kritisieren die Absicht der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Continue reading →

24Aug/14

Aufruf zur Kundgebung am 13. September 2014 nach Stuttgart

Aktionen, Baden-Württemberg, Themen

Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“!P1070168

Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!  Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.