Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf
PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. Continue reading
Liveticker | Bordermonitoring hat einen Liveticker für UnterstützerInnen eingerichtet, auf den wir hier aufmerksam machen wollen. Es wird über die Situation an den verschiedenen Grenzen berichtet und was am dringensten gebraucht wird.
Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma
„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht
Presseerklärung |PRO ASYL | 31. August 2015 PE Statistik Balkan Herkunftsländer
Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesinnenminister europaweit „sichere Herkunftsländer“ bestimmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister durchsetzen. Continue reading
Presseerklärung 17. Juli 2015 von PRO ASYL / Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören: die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.
Valerjia beim Essen in Nis
Liebe Leute, Mustertext Fax an Innenministerium
die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading
Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig
Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading
Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.
Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Continue reading
PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt Continue reading