Category Archives: Deutschland

07Mrz/14

Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

Afrikanische Länder, Deutschland, Gerichtsentscheidungen, Polizei, Rassismus

Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Continue reading →

03Mrz/14

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen sichere Herkunftsländer sein

Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Politische Beschlüsse, Roma, Themen

Schnellere Abschiebung zum Ziel

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu Continue reading →

01Mrz/14

Kirchenasyle wieder sicher

Abschiebung, Deutschland, Polizei, Regionales, Themen

Innenministerium sichert zu, keine weiteren Kirchenasyle zu räumen

Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Continue reading →

27Feb/14

PRO ASYL: Wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU

Deutschland, Flüchtlingslager, Gerichtsentscheidungen, Gesetzes-Änderungen, Themen

EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL   Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.

Continue reading →

18Jan/14

2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen

Aktionen, Deutschland, Rassismus, Termine, Themen

Vernetzungstreffen am 1. Februar 2014 in Hannover

Einladung zum 2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen Am 14.12.2013 fand an der Uni Hannover ein erstes bundesweite Vernetzungstreffen von lokalen antirassistischen Initiativen statt. Anwesend waren Gruppen und Bündnisse aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Göttingen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, München, Rostock und Würzburg. Angesichts fortgesetzter rassistischer Bürger_innenproteste und der Stimmungsmache etablierter Parteien wurden Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Wie vereinbart, laden wir hiermit zum zweiten Vernetzungstreffen ein.

Continue reading →

15Dez/13

No Border Lasts Forever Conference III

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Termine, Themen

Retrospectives and perspectives of the antiracist movements

21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
Continue reading →

14Dez/13

Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Pressemitteilungen, Themen

Die wichtigsten Ergebnisse der IMK zum Thema Flucht

  • Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
  • Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
  • Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
  • Top 39 Rückführung nach Afghanistan
  • Top 40 Resettlement Programm
09Dez/13

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingsprotest, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Offizieller Aufruf

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
Continue reading →