Pressemitteilung / Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen, protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten Continue reading
„7. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“
Bundesweite Bündnis Leporello – download Flugblatt Existenzminimum
An das Landratsamt Eichsfeld, die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Eichsfelder Sozialamt
Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis
Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.
Hallo alle, es wurde jetzt bekannt, dass der „NSU-Prozess“ bereits am Mittwoch, den 17. April, in München losgehen wird. Folglich wird am Samstag vor dem Prozessbeginn, den 13. April 2013, die antifaschistische Großdemonstration in München stattfinden. Wir halten es für unglaublich wichtig, dass zu der Demonstration bundesweit intensiv mobilisiert wird und ein breites linkes Bündnis gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Abschaffung des Verfassungsschutz auf der Straße sein wird.
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on the rails of the subway in Thiseio station in central Athens, during an operation of Municipal Police to remove peddlers from tourist area.
A big operation of Municipal Police started on Friday afternoon on the touristic area of Thiseio, in central Athens, to remove immigrants from the streets, who work as peddlers to live. During this operation Cheikh Babacar Ndiaye a 37 years old immigrant from Senegal, was chased and he died falling from a height, on the rails of the subway in Thiseio station. From the blood seen on the pictures possibly his death resulted from the fall.
Subway metro services were disrupted for at least two hours. First aid assistants removed the body of the immigrant from the rails. Meanwhile his Continue reading
Lösegelderpressung und Organhandel
PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen
Presseerklärung / 29. Januar 2012
Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet. PRO ASYL forderte Mursi auf, diese Menschenrechtsverletzungen im Sinai zu beenden und die entführten Flüchtlinge zu befreien. Außerdem müsse die ägyptische Polizei die Praxis der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Polizeiwachen und Gefängnissen auf der Sinai-Halbinsel und in Oberägypten beenden.
Petition vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde vor dem BVG-Urteil in Karlsruhe eingegeben und fand am 16. Januar 2013 im Petitionsausschuss keine Mehrheit.
Asylbewerberleistungsgesetz
15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.
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