Category Archives: Dokumente

03Okt/12

Proteste gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark

Aktionen, Dokumente, Regionales, Termine, Themen

Dritter Tag: Protest im Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Mehr Infos und Bilder unter: http://stop-deportation.de/

Pressemitteilung – Sonntag, den 30. September 2012

Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten die Reisenden im Terminal Gelegenheit, sich durch Filme, eine Ausstellung und zahlreiche Literatur zu informieren.

Die Reisenden wurden auf zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass abseits von ihnen im alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Chartermaschinen abgeschoben werden. Betroffen davon sind vor allem Roma aus dem Kosovo. Sie werden nachts aus dem Bett geholt, bekommen nur 30 Minuten zum Packen und werden dann durch die Polizei zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Dort werden sie im alten Terminal festgehalten, bis der Abschiebeflieger von Hemus Air auf der Rollbahn steht. Die Menschen werden aus Sachsen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Flughafen Baden Airpark transportiert.
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03Okt/12

Asylanträge von Balkan-Roma

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Entscheidung in 48 Stunden

taz, 3. Oktober 2012 /

Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess.von Christian Rath

Bayern will Schnellverfahren für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien einführen. Binnen 48 Stunden soll über die Anträge entschieden werden, die in der Regel keine Erfolgsaussicht haben. Außerdem will Bayern die Visafreiheit für beide Balkanstaaten aussetzen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Rund 4.300 serbische Flüchtlinge haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 in Deutschland Asyl beantragt, das sind etwa zehn Prozent aller Antragsteller. Hinzu kommen 2.500 Anträge aus Mazedonien. Keine extrem hohen Zahlen also. Seit August steigen allerdings die Anträge aus beiden Staaten stark an. Über 90 Prozent der Antragsteller aus diesen beiden Ländern sind Roma.
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01Okt/12

Zwei Selbstmordversuche in den letzten drei Wochen

Abschiebung, Aktionen, Pressemitteilungen, Themen

Abschiebung nach Gambia

Since 3 weeks there has been several incidences ranging from 2 suicide attempt from a Turkish and Indian Refugees. One brutal deportation of a Gambian(lamin) to cover up judicial misconduct of the State Persecutor and the massive threats of deportation through the terror mechanism of the Foreign Office in the name of the Regierumspraesidium (although the Regierumsprasidiums Boss had denied that responsibility during a delegation discussion with him on Friday in Karlsruhe).
Refugees in the Schwabisch Gmuend  have taken to camping in front of the Rathaus after an Indian Refugee attempted suicide and was taken away by the ambulance.
We cannot Waite to see ourselves in this situation anymore but demand the Immidiate closure of the Lager and the right for dignified accomodation rather than living in the Lager.
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16Sep/12

Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen:

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!

Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien!

Stellungnahme zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland – The VOICE Refugee  Forum

Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden. Continue reading →

01Sep/12

Von Stuttgart (31.08) nach Darmstadt (8.09.12)

Afrikanische Länder, Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

IV. Fußmarsch für FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:

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27Aug/12

Pressemitteilung: Regierungspräsidium drängt Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“

Abschiebung, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Pressemitteilungen, Themen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Continue reading →

25Aug/12

Gedenken wir der Toten der Festung Europa ? Bedenken wir, dass das Morden weitergeht.

Aktionen, Dokumente, Pressemitteilungen, Themen

Fragen wir uns wie wir weitermachen werden ? Was wir unseren Kindern antworten werden?

20. August 2012 / Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden.

Das, was den vergangenen gewaltsamen Tagen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen etwas Besonders verleiht, war das übergeordnete Interesse politischer Kreise und die konkrete  Organisierung der Situation.

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23Aug/12

Ein Aufruf an alle die nicht wegschauen!

abr-Drucksachen, Aktionen, Regionales, Termine, Themen

Unterstützt das Aktionswochenende gegen Abschiebungen am Baden-Airpark!

Niemand darf gewaltsam mittels staatlichem Druck aus dem Land abgeschoben oder vertrieben werden.

Erstmals wollen verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg am 29. und 30. September 2012 beim Abschiebeflughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark), jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr präsent sein. Seit mehr als 10 Jahren finden von dort aus Abschiebungen in den Balkan statt.

Am Samstag den 29. September wollen wir unsere Kritik an den Abschiebungen durch Aktionen, Kundgebungen vor und im Flughafenterminal verdeutlichen. In den sechs Stunden unserer Anwesenheit soll es zahlreiche kulturelle Beiträge (Musik, Theater, Performance etc.), Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Informationen und vieles mehr geben. Eine kleine Bühne mit einer Soundanlage wird vorhanden sein.
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23Aug/12

Innenministerium und Stadt Freiburg klagen

Dokumente, Gesetzes-Änderungen

8 Jahre Kettenduldung – Recht auf Wohnberechtigungsschein

Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.

Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812 ).
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