30. März 12: An den Flughafen-Terminals Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf
Pressemitteilung 25. März 2012 Flüchtlingsrat Hamburg
Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste,
sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Hamburg, den 25. März 2012
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Presseerklärung des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte vom 21.3.12
18. März 2012: 74 Personen, darunter 13 Frauen befinden sich auf einem aus Libyen kommenden Boot in Schwierigkeiten in internationalen Gewässern, etwa 93km von Lampedusa, 98km von der tunesischen Küste und 222km entfernt von Malta. Sie werden von Fischern gerettet, die sofort um Unterstützung bitten. Die malteser und italienischen Behörden verweigern den Schiffbrüchigen die Hilfe und auch die Aufnahme in ihren Häfen.Letztendlich bringt ein tunesisches Militärschiff sie in den Hafen von Sfax. Die maltesischen Behörden behaupten, die Intervention der tunesischen Marine sei aufgrund eines Abkommens zwischen der italienischen und tunesischen Regierung erfolgt.
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zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus
Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätten. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Continue reading
Von Michael Stade
Es ist sehr frustrierend, keinerlei Möglichkeiten sehen zu können, um Roma-Flüchtlinge davor zu bewahren, in ihren fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden. Die aktuelle deutsche Rechtsprechung und Behördenpraxis ist sehr klar: Serbische Roma (wie auch solche aus dem Kosovo) haben keinerlei Asylrechte in Deutschland. Die Begründungen der Asyl-Ablehnungen ignorieren nicht etwa die Tatsachen, dass Roma in ihren Herkunftsländern von gewalttätigen Rassisten verfolgt werden und dass die Polizei dort sich oft weigert, die Täter zu verfolgen, dass darüber hinaus dort Roma in Polizeigewahrsam oft gefoltert werden, dass die serbische Regierung viele Roma Continue reading
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt (siehe Anlage).
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die Neuregelung der Lagerunterbringung und Ausschlusskriterien und Bürokratie machen Auszüge aus den Flüchtlingslagern fast unmöglich. Nach fast dreieinhalb Jahren ist es endlich soweit: Am heutigen Donnerstag, den 15.03.2012, gegen 16.30 Uhr wird der Bayerische Landtag mit Regierungsmehrheit die Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen verabschieden. Diesem Schritt waren heftige Konflikte innerhalb der CSU/FDP-Regierung vorangegangen, denn die CSU wollte an der rigiden Lagerunterbringung für Flüchtlinge Continue reading
Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers,Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten,Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet statt vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012. Der gesamte Aufruf! Continue reading
PM Voice Refugee Forum Jena (6.3.2012)
Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL / 7. März 2012
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland
Deutsche Asylgesetze widersprechen Europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.
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