Category Archives: Dokumente

25Mai/14

Gesetzesvorlage „sichere Herkunftsländer“

Balkan, Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Themen

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden

Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.

18Apr/14

„Ich sollte erst einen Krankenschein holen“

Menschenrechtsberichte, Pressemitteilungen, Rassismus, Themen

Krankenhausbürokratie und Asylbewerberleistungsgesetz mit tödlicher Konsequenz‏

“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
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19Mrz/14

Mehrfachdiskriminierung als Fluchtgrund anerkennen!

Abschiebung, Deutschland, Dokumente, Pressemitteilungen, Roma, Themen

 Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich anAbschiebungen vom Baden-Airpark

Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Continue reading →

11Mrz/14

Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht“ – Freiburg

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben Continue reading →

03Mrz/14

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen sichere Herkunftsländer sein

Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Politische Beschlüsse, Roma, Themen

Schnellere Abschiebung zum Ziel

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu Continue reading →

27Feb/14

PRO ASYL: Wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU

Deutschland, Flüchtlingslager, Gerichtsentscheidungen, Gesetzes-Änderungen, Themen

EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL   Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.

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17Dez/13

Im Schatten der Zitadelle

Dokumente, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Menschenrechtsberichte, Studien, Themen

„Menschenrechte an den Grenzen wahren“

Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Continue reading →

14Dez/13

Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Pressemitteilungen, Themen

Die wichtigsten Ergebnisse der IMK zum Thema Flucht

  • Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
  • Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
  • Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
  • Top 39 Rückführung nach Afghanistan
  • Top 40 Resettlement Programm
09Dez/13

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingsprotest, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Offizieller Aufruf

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
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