Presseerklärung /22. Februar 2011
PRO ASYL: Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten
Noch vor wenigen Tagen war Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner Europas im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten. Er wurde Continue reading
Category Archives: Dokumente
Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !
Aufruf in Wort Unterschriftenliste
Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa.
Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.
Continue reading
Frankfurter Flughafen: Öffentlicher Raum oder Privatbesitz?
Pressemitteilung 15. Februar 2011
Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 22. Februar 2011
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung ist der Auffassung, dass zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Recht gehört, gerade an den Continue reading
Sofortige Freilassung von Jock Palfreeman
Das Roma Center hat einen Brief aus Bulgarien bekommen.
Dieser Brief wurde von dem jungen Australier Jock Palfreeman aus dem Gefängnis in Sofia gesendet und er fragt darin nach Unterstützung und Solidarität.
Continue reading
Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos streichen!
Freiburg den 5. Februar 2011
An den Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages Berlin
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 / mail@bundestag.de
Erklärung, an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Länder fordern das Ende der staatlich organisierten Ausgrenzung
Presseerklärung / PRO ASYL /4. Februar 2011
Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Februar
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führt am Montag, dem 7. Februar 2011, eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Grünen und Continue reading
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Antrag Abgeordnete von DIE LINKE
(Ein kurzer Auszug der Drucksache 17/4424)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) das Grundrecht auf Gewährleistung eines Continue reading
Kein Zugang zum Asylsystem für Flüchtlinge in Ungarn
Pressemitteilung PRO ASYL 13. Januar 2011
Bordermonitoring Project Ukraine
Sogar Minderjährige werden illegal in die Ukraine abgeschoben
Kurz vor Übernahme der EU-Präsidentschaft zum Jahreswechsel hat die ungarische Regierung unter Premier Orban zum 24.12.2010 eine Continue reading
Möglichst Viele loswerden
Roma-Initiative kritisiert Abschiebepraxis
Der Tod einer Roma kurz nach ihrer Abschiebung aus Deutschland sei „kein Einzelfall“, sagt Iris Biesewinkel von „Rom e.V.“ im Interview mit Continue reading