„Das Presseecho zur Anhörung am Montag im Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch
die Äußerungen des Berliner Innensenators waren.
Körting sprach sich zwar für Verhandlungen über die Aufhebung der
Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in
Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die
jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief sich auf angebliche
Bedenken des Bundesinnenministeriums. Continue reading
Category Archives: Dokumente
Pressemitteilung von Karawane München und Bayerischem Flüchtlingsrat
Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Seit 23. Februar verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager
im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der
Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden
Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau),
die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor
zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung
zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts
fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns
den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt
einer der Streikenden in Bogen.
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Pro Asyl: Presseerklärung
Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen
PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Papierene Absichtserklärungen genügen nicht
Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692). Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü:„Sofortiger Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo“ – Reaktionen der Medien auf die Petition
Der SWR hat unter dem Titel ‚Abschiebestopp von Kosovo-Roma gefordert‚ ausgiebig über das Thema berichtet. In der letzten Woche wurde auf SWR 1 außerdem ein Interview mit Annette Stepputat, Leiterin der Stabsstelle Migration beim DW Baden, wiedergegeben. Continue reading
Flüchtlingsrat Ba-Wü:Innenministerkonferenz einigt sich auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung
Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf die Verlängerung der Bleiberechtsregelung bis Ende 2011 geeinigt. Wir fassen die Ergebnisse kurz zusammen und geben erste Tipps für die Beratung. Continue reading
Pressemitteilung Pro Asyl zur Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Presseerklärung/ 4. Dezember 2009
PRO ASYL: Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Zwei Jahre auf Bewährung
Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ Continue reading
Freiburg: Demonstration für ein Bleiberecht für alle!
Über 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht. An der Demonstration, zu der „Aktion Bleiberecht“ aufgerufen hatte, beteiligte sich trotz des trüben Wetters ein buntes Bündnis aus Freiburger BürgerInnen. Auch einige Städträte nahmen an dem Demonstrationszug durch die vorweihnachtliche Freiburger Innenstadt teil. Continue reading
Bündnis gegen Abschiebehaft:Baden-Württemberg setzt Abschiebehaft unverändert fort
Die Verlegung der Abschiebehaft Rottenburg nach Mannheim hat die Lage für die Abschiebehäftlinge nicht verbessert. In Mannheim gibt es deutlich weniger ehrenamtliche Betreuer. Unsere Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim können nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge besuchen. Derzeit gibt es dort keine regelmäßige Besuchsgruppe, an der die Inhaftierten teilnehmen können. Continue reading