Category Archives: Dokumente

09Dez/13

Winterabschiebestopp

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Vier Bundesländer haben sich auf einen Winterabschiebestopp geeinigt.

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

27Nov/13

Protecting Roma against Discrimination

Balkan, Dokumente, Rassismus, Themen

Schutz der Roma vor Diskrminierung

Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general Continue reading →

27Nov/13

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Continue reading →

27Nov/13

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden
08Nov/13

2013 jähren sich die Deportationen der Sinti aus Freiburg zum 70. Mal.

Deutschland, Dokumente, Freiburg, Termine, Themen

Gedenkveranstaltung in Freiburg am 20. November 2103

Flyer  / Sie waren Opfer der systematischen, nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach dem sogenannten „Auschwitzbefehl“ von Heinrich Himmler wurden im März 1943 Sinti und Roma aus 52 Orten aus dem heutigen Baden-Württemberg in das „Zigeunerlager“ nach Auschwitz-Birkenau Continue reading →

02Nov/13

Ungarn 2013: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit.

Dokumente, Menschenrechtsberichte, Rassismus, Themen, Ungarn

Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012

In unserem neuen Bericht “Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und  Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012″ aktualisierten wir nicht nur die Erkenntnisse unseres ersten Berichts (der vor nunmehr 1 1/2 Jahren erschienen ist), sondern gehen auch detailliert auf die sozialen Bedingungen ein, mit denen subsidiär Schutzberechtige und anerkannte Flüchtlinge in Ungarn konfrontiert sind. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn zum 1. Juli diesen Jahres.

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01Nov/13

Bundespolizei kontrolliert auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags

Pressemitteilungen, Rassismus, Rassistische Kontrollen, Studien, Themen

Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung  Broschüre 

30Okt/13

Ein Brief der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zum Thema Roma aus dem Balkan

Abschiebung, Balkan, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Roma, Themen

Verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen (setzen) Migrationsanreize

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“
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