20. Mai 09

Ob der Satz zur Abschreckung gedacht war oder eine faschistische Machtfantasie verrät – jedenfalls findet Italiens Regierungschef, es sei menschlicher, Flüchtlinge abzuschieben, als sie in den Lagern seines Staates zu internieren.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Flüchtlingslager in Italien mit Konzentrationslagern verglichen. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, verteidigte der für seine schrägen Vergleiche berüchtigte Medienzar am Vortag damit die neue Flüchtlingspolitik seines Landes. Aufgrund dieser Politik waren zuletzt Hunderte von Bootsflüchtlingen auf hoher See aufgegriffen und direkt nach Afrika zurückgebracht worden, ohne dass sie vorher italienischen Boden betreten oder einen Asylantrag stellen konnten. Die Vereinten Nationen sowie zahlreiche Hilfsorganisationen hatten Italien in den vergangenen Wochen wegen dieses Vorgehens scharf kritisiert. Continue reading →

Italien – Ein Lokaltermin am Südrand Europas

Von Angela Huemer

Innenminster Maroni versetzt die Insel in einen permanenten Ausnahmezustand.

Seit der Jahrtausendwende ist die nur 11 Kilometer lange Insel Lampedusa nahezu zum Synonym für massive Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa geworden. Die Anlandungen begannen in Sizilien Ende der 90er Jahre. Im Jahr 2000 kamen 2782 Menschen über das Meer nach Lampedusa und Sizilien, im Jahr 2001 über 5000 und 2002 mehr als dreimal so viel, nämlich 18225. Nach einem leichten Rückgang landeten im Jahr 2008 31250 Flüchtlinge auf der kleinen Insel an. Continue reading →

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30312/1.html

Birgit v. Criegern 17.05.2009

Ein Flüchtling in Thüringen musste ins Gefängnis gehen, weil er mehrfach
seinen Landkreis verließ. Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen – und sorgt für Polizeikontrollen
aufgrund der Hautfarbe Weil er wiederholt gegen das Gesetz verstieß, wurde
ein Flüchtling in Thüringen jetzt zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er
hatte aber nichts getan, als sich selbständig zu bewegen – und den tristen
Landstrich seines Wohnheims hin und wieder ohne die Erlaubnis der
Ausländerbehörde zu verlassen. Das Gesetz der Residenzpflicht sorgt dafür,
dass deutsche Gerichte ständig auf Hochtouren arbeiten und eine Vielzahl
von Flüchtlingen zu Straftätern erklärt werden – wenn sie zum Macdonald’s
in der Nähe gehen oder zum Familienbesuch in ein anderes Bundesland
fahren. Politiker der Partei Die Grünen protestierten nun gegen die
Auflage der Residenzpflicht. Schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert
sorgt die Auflage für Segregation und Polizeikontrollen aufgrund
migrantischen Aussehens in Deutschland. Manche fühlen sich an die
Apartheid erinnert. Continue reading →

09.05.2009

Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten
Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200
Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in
internaltionalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der
italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht.
Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten,
die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man
wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Continue reading →

Flüchtlingslager sind menschenunwürdig

Zur Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom 17.04.2009

Nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums vom 18.02.2009 leben derzeit ca. 7500 Flüchtlinge in 118 bayerischen Sammellagern.

Innenminister Herrmann begrüßte unlängst die neu angekommenen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen sind, um ihnen hier Schutz zu gewähren. Sie wurden aus Nachbarstaaten des Irak ausgeflogen, da eine Rückkehr in den Irak aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht möglich ist. Gerne hat er sich auch mit einem Kind auf dem Arm medienwirksam fotografieren lassen.

Gleichzeitig sitzen jedoch viele Flüchtlinge aus dem Irak in bayerischen Flüchtlingslagern fest. Sie kamen bereits vor 10 oder 15 Jahren nach Deutschland und wurden als Flüchtlinge anerkannt, hatten eine Aufenthaltserlaubnis, Wohnungen, Arbeitsplätze und die Kinder gingen zur Schule. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde ihnen jedoch diese Anerkennung wieder entzogen, da der ursprüngliche Fluchtgrund, die Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein entfallen war. Die Ausländerbehörden entzogen ihnen in der Folge die Aufenthaltserlaubnis wieder, forderten sie zur Ausreise auf und händigten ihnen eine Duldung aus, obwohl eine Abschiebung in den Irak nicht möglich war und auch heute noch nicht ist. Continue reading →

Hier ein Link zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612568.pdf

Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3.125 davon „begleitet“ (davon 1.304 Mal durch Sicherheitspersonal verschiedener Fluggesellschaften)
Knapp die Hälfte der Abschiebungen ( 3.729 ) erfolgte über Frankfurt am Main.
Zusätzlich gab es 1.894 Zurückschiebungen und 3.103 Zurückweisungen auf dem Luftweg.
An den Landgrenzen gab es 7.848 Zurückschiebungen bzw. -weisungen, an den Seegrenzen 134.

Gescheiterte Abschiebungen: 377
davon
wegen Widerstandes der Betroffenen: 220
aus medizinischen Gründen: 53
wegen Weigerung der Flugkapitäne: 76
wegen Weigerung des Zielstaates, die Betroffenen aufzunehmen: 28

gez. Timmo Scherenberg
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