Category Archives: Dokumente

28Okt/13

Minderjährige auf der Flucht

BT-Drucksache, Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Fragen zu Kinder und Jugendlichen auf der Flucht

Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asylantrag gestellt? Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kinderspezifische Fluchtgründe berücksichtigt? Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen Union aufschlüsseln) Eine Anfrage der LINKEN. Eine Antwort der Bundesregierung

09Okt/13

EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu

Afrikanische Länder, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Polizei, Pressemitteilungen, Themen

Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Presseerklärung  9. Oktober 2013 PRO ASYL:  Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

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07Okt/13

Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen

EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Italien, Pressemitteilungen, Themen

PRO ASYL erwartet Signal zur Abkehr von der Abschottungspolitik –  auch aus Deutschland

Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
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04Okt/13

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa.

Afrikanische Länder, Dokumente, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Unter ihnen waren Frauen,  Kinder, Babys.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen,  Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa.
Ungefähr um 4 Uhr morgens gerieten sie kurz vor Lampedusa in Seenot. Sie gaben Hilfssignale ab, die Handy-Netzzone von Lampedusa war noch nicht erreicht. Fischerboote fuhren nah vorbei und halfen nicht.  In der Not entzündeten die Flüchtlinge eine Decke, um damit um Hilfe zu winken. Da das Deck mit Benzin verunreinigt war, fing das Schiff Feuer. Continue reading →

29Sep/13

Erfolgreicher Tag der offenen Tür im rasthaus Freiburg

abr-Drucksachen, Aktionen, Dokumente, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Regionales, Themen

Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen ohne PapiereMitglieder von Batir le Togo

rasthaus-Idee | rasthaus-Geschichte | rasthaus-Gruppen | rasthaus-Fianzierung ein Teil der Ausstellung online.

Zahlreiche Besucher_innen kamen am letzten Samstag (28.09.13) zum Tag der offenen Tür, zu dem das rasthaus Freiburg eingeladen hatte. Das mini-rasthaus ist ein selbstverwaltetes Projekt und unterstützt Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge unentgeltlich. In den Räumlichkeiten des rasthauses arbeiten das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) das Unterstützung in rechtlichen Fragen anbietet, sowie medi-Netz als Anlaufstelle für medizinische Beratung. Die Deutschkurse bieten Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache an. Aktion Bleiberecht legt den Schwerpunkt auf politische Veranstaltungen und Aktionen und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen organisiert sich gruppen- und themenübergreifend und engagiert sich derzeit gegen die Abschiebungen von in der Region lebenden Roma.

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19Sep/13

350 Flüchtlinge stürmen in Ceuta die Grenze

Afrikanische Länder, Dokumente, EU-Außengrenzen, Themen

Grenze Afrika und Europa

…350 migrants tried to cross the border and 92 arrived in Ceuta and were brought to the camp, were 750 people are living on 512 places. These were the largest numbers of border crossings since 2007, said the prefect. And also there are a lot of reports about manifestations against racism and reactions on a new report concerning migration and asylum, even by the King of Morocco.

14Sep/13

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Abschiebung, Dokumente, Gerichtsentscheidungen, Themen

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Abschiebung

Pressemitteilung VG-Freiburg:/12.09.2013  Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, aber für ihn in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe (Beschluss vom 28.08.2013 – A 5 K 1406/13 -). Continue reading →

07Sep/13

Keine infame Lüge.

Freiburg, Polizei, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Freiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Pressemitteilung, 6.09.2013 / Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden. Die Reaktion des Polizeisprechers darauf war u.a. in der Presse (Der Sonntag im Breisgau, 28.07.2013) nachzulesen: „(…) die Behauptung (…), Heimbewohner hätten sich zur Kontrolle nackt ausziehen müssen, sei eine ‚infame Lüge‘ “. Nach einer erneuten Entgegnung des Freiburger Forums und des Komitees für Grundrechte und Demokratie kehrt die Polizeidirektion ihre Argumentation nun in einem Antwortbrief Continue reading →