Category Archives: Pressemitteilungen

15Feb/12

EU-Recht: Abschiebungshaft muss sich deutlich von Strafhaft unterscheiden

PRO ASYL: Presseerklärung /15. Februar 2012 /Abschiebungshaft in Deutschland: Neue Dokumentation belegt grundlegenden Reformbedarf

Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.

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11Feb/12

Pressemitteilung zur Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!

 Gegen Überwachung und Abschiebung“ am 11. Februar 2012 in Freiburg.

„Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.

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11Feb/12

Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen  / Freiburg den 10. Februar 2012

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Continue reading

25Dez/11

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Keine Abschiebung ins Unheil

Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.von Christian Rath / taz 23.12.11

Flüchtlinge, die über Griechenland nach Europa eingereist sind, müssen nicht mehr mit einer Abschiebung ins dortige Asyl-Chaos rechnen. Continue reading