Pressemitteillung 18.12.2010
Noch vor Weihnachten ins Heim!
Hamburg, im Dezember 2010. Im Oktober 2008 nahmen Mitarbeiter des Jugendamts Wandsbek der gehörlosen Annette S. ihren fünfjährigen Continue reading
Category Archives: Pressemitteilungen
Bleiberecht für „gut integrierte“ Jugendliche am Freitag im Bundesrat
Presseerklärung 14. Dezember 2010
PRO ASYL:
Bleiberecht nach Schulnoten kann eine umfassende Bleiberechtsregelung nicht ersetzen
Das Plenum des Bundesrates wird sich am Freitag mit Empfehlungen seines Innenausschusses zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für „gut Continue reading
Landtag muss sich mit Flüchtlingsprotesten befassen
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung
Aktuelle Stunde am 15.12.2010
Handeln statt Hetzen: Bayern braucht eine humane Flüchtlingspolitik / Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Lagerauszug jetzt!
Endlich sind die wochenlangen Proteste der Flüchtlinge in Bayern dort angekommen, wo sie hingehören: Im Bayerischen Landtag. Auf Initiative Continue reading
Harmonisierung des Asylrechts am Ende?
Presseerklärung PRO ASYL / 3. Dezember 2010
Christdemokraten knicken europaweit vor rechtspopulistischen Strömungen ein
PRO ASYL: EU soll auf Wirtschaftsgemeinschaft ohne Werte reduziert werden
Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß Continue reading
Frankfurter Flughafen: Öffentlicher Raum oder Privatbesitz?
Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebung
Pressemitteilung 16. November 2010
Öffentliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 23. November 2010
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung ist der Auffassung, dass zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Recht gehört, gerade an den Orten zu demonstrieren und aufzuklären, an denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Und der Frankfurter Flughafen ist durchaus ein solcher Ort.
Pressemitteilung zur Prozessverschleppung im Fall Oury Jalloh
Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge.
STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER VERSCHIEBUNG UND VERSCHLEPPUNG
DES LANDGERICHTS MAGDEBURG IM FALL OURY JALLOH:
Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas Schubert im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses in Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt. Es ist aber jetzt klar Continue reading
Kritik an der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo!
PRESSEMITTEILUNG 15.04.2010
Die ‚Kampagne gegen Abschiebungen von Roma’ , die von etwa 70 Organisationen (Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen und zahlreichen Unterstützergruppen) mitgetragen wird, verurteilt die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am gestrigen Mittwoch.
Mit dem Rückübernahmeabkommen sollen mehr als 15.000 Menschen, darunter etwa 11.000 Angehörige der Roma-Minderheiten zwangsweise in den Kosovo und damit in die Perspektivlosigkeit ‚rückgeführt‘ werden wie es im Verwaltungsjagron heißt. Jährlich sollen 2.500 Personen abgeschoben werden. Der Kosovo ist insbesondere für Roma kein sicherer Ort. Misstrauen, offene und verdeckte ethnische Auseinandersetzungen und Rassismus dominieren nach wie vor. Ökonomisch liegt der Kosovo am Boden, die Arbeitslosigkeit für die Roma-Minderheiten beträgt über 90 Prozent. Der Rechtsstaat funktioniert nur unterschwellig in vielen Bereichen überhaupt nicht.
Ein großer Teil der Betroffenen lebt schon viele Jahre hier, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Niemand, bis auf die politischen Continue reading
Flüchtlingsrat Berlin: Anhörung zur Residenzpflicht im Innenausschuss Berlin
„Das Presseecho zur Anhörung am Montag im Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch
die Äußerungen des Berliner Innensenators waren.
Körting sprach sich zwar für Verhandlungen über die Aufhebung der
Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in
Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die
jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief sich auf angebliche
Bedenken des Bundesinnenministeriums. Continue reading
Pressemitteilung von Karawane München und Bayerischem Flüchtlingsrat
Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Seit 23. Februar verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager
im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der
Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden
Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau),
die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor
zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung
zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts
fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns
den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt
einer der Streikenden in Bogen.
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