Category Archives: Pressemitteilungen

30Jun/13

„Umgang mit Hungerstreikenden menschenverachtend“

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Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden

Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013München

 In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.

Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten Continue reading →

29Jun/13

Dritte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München

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55 Personen befinden sich aktuell im trockenen Hungerstreik (Durststreik).

(Weitere Berichte an dieser Stelle) / Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vier durststreikende Personen sind seit gestern bereits kollabiert. Seit 13:00 Uhr findet ein Treffen mit Vertreter_innen aus der Politik und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt. Wir werden uns jedoch nicht auf eine Verhandlung einlassen.

Seit Samstag befinden wir uns im Hungerstreik und heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks. Der zweite Tag also, an dem wir weder Essen noch Flüssigkeit zu uns nehmen. Rund 60 Asylsuchende beteiligen sich vor Ort am Protest, davon befinden sich 55 Personen im trockenen Hungerstreik. Auch eine schwangere Frau und drei Kinder sind Continue reading →

29Jun/13

Spendenaufruf für die Geflüchteten aus Ungarn

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Stellungnahme der 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

Quelle (englisch): http://migszol.com

Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da alle unsere Versuche (siehe unten) fehlgeschlagen sind Hilfe zu suchen, um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können. Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das ungarische Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum ungarischen Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die Continue reading →

12Jun/13

Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket

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PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht

– mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“

Presseerklärung / 12. Juni 2013 / Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.

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28Mai/13

Integrationsgipfel 20 Jahre nach Solingen

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Vertane Chance: Über Rassismus wird nicht gesprochen

Pressemitteilung / PRO ASYL / 28.05.2013. Der heutige sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung findet fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen statt, bei dem fünf türkeistämmige Mädchen und Frauen starben und weitere Menschen schwer verletzt wurden. Der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften kritisieren, dass die Bundesregierung den Integrationsgipfel nicht dazu nutzt, mit der Zivilgesellschaft über Rassismus als Menschenrechtsverletzung und Integrationshindernis zu sprechen und gemeinsame Konzepte zu seiner Überwindung auf den Weg zu bringen. Der Gipfel sei eine vertane Chance im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.

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19Mai/13

Bleiberecht für ALLE!

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Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

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09Mai/13

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

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Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Continue reading →

16Mrz/13

Tod eines Geflüchteten

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Tod eines Asylbewerbers in Hof

Laut Angaben von Flüchtlingen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Hof untergebracht sind, starb dort in der Nacht zum Mittwoch der 28-jährige iranische Asylbewerber Hamed Samii. Er soll vor 20 Monaten nach Deutschland gekommen sein. Seit einigen Monaten habe er Medikamente gegen Depressionen eingenommen. Er starb vermutlich an einer Überdosis. Seine Freunde gehen von Selbstmord aus.

http://united4iran-bayern.de/node/66

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