Category Archives: Pressemitteilungen

02Dez/12

Demonstrationen für ein Bleiberecht in Rostock und elf weiteren Städten

Abschiebung, Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof

Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock. www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/

05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ – Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm
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30Nov/12

Änderungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz:

Pressemitteilungen, Themen

Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Presseerklärung /  30. November 2012
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden

Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.
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19Nov/12

Proteste und Sitzblockade gegen Abschiebungen

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst

PRESSEMITTEILUNG  19.12.2012

Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Continue reading →

16Nov/12

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG

Aktionen, Pressemitteilungen, Themen

der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen,

der Antirassistische Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg  / 15.11.2012

Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst nach Serbien und Mazedonien stoppen!

Wie Flüchtlinge aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg berichten, sind in den kommenden Tagen Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien geplant. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Am kommenden Montag soll ein Reisebus direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Weitere Abschiebungen sollen morgen und am Montag per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.
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13Nov/12

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Protestaktion am 15. November 2012 ab 8.00 Uhr, Terminal 1, Stuttgarter Flughafen

Presseerklärung

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.
Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.

Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.
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07Nov/12

Menschenrechtsausschuss der UN – 6. Bericht

Länder, Pressemitteilungen, Themen

Schlussfolgerungen aus den Berichten

Am 2. November legte der Menschenrechtsausschuss der UN seinen 6. Bericht über Deutschland vor und zog damit auch seine Schlussfolgerungen, aus den Berichten die von Seiten der Bundesregierung und verschiedener internationaler NGOs eingereicht wurden.

Im Bericht der Bundesregierung vom 10. Mai 2011 hiess es bezüglich der Situation der Flüchtlinge aus dem Balkan:

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07Nov/12

Mölln ’92 – Gedenken und Anklagen!

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan

– 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012 „Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Continue reading →

07Nov/12

Heute befasst sich der Bundestag mit dem Thema Residenzpflicht

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Pro Asyl: Abschaffung der unnützen Schikane ist lange überfällig!

Presseerklärung /7. November 2012

Heute beschäftigt sich der Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Thema Residenzpflicht. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Abschaffung des Gesetzes fordert. Zeitgleich protestieren seit Wochen zahlreiche Flüchtlinge in Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten gegen die Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. In manchen Bundesländern – etwa in Bayern – wird den Betroffenen noch nicht einmal gestattet, ihren Regierungsbezirk oder gar ihren Landkreis zu verlassen.
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04Nov/12

Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin:

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.
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