Category Archives: Pressemitteilungen

30Mrz/12

Überlebender der Schiffstragödie (Mai 2011) festgenommen

Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Abu Kurke Kebato soll aus den Niederlanden abgeschoben werden

(nach Dublin-Konvention)

Einer der neun Überlebenden der Schiffstragödie, deren Verlauf der Europarat kritisch dokumentiert hat, wurde am 29.03. in den Niederlanden festgenommen. Der 23-jährige Äthiopier war im Mai 2011 in einer Gruppe von 63 Flüchtlingen aus Libyen aufgebrochen. Als das Schiff fahruntüchtig wurde und Notrufe aussendete, kamen nahgelegene NATO- und Küstenwachschiffe nicht zu Hilfe, obwohl sie informiert worden waren. Nach zwei Wochen Irrfahrt verdursteten und verhungerten 63 Flüchtlinge an Bord.
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27Mrz/12

Erklärung zur Übergabe der Unterschriften des Aufrufs

Abschiebung, Dokumente, Kosovo, Pressemitteilungen, Termine

„PädagogInnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“

an den Petitionsausschuss des Landtags 28.3.2012

3000 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den Aufruf Pädagoginnen und Pädagogen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo“ unterschrieben, darunter mehr als 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände.

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27Mrz/12

Dublin II kippen – Abschiebungen stoppen

Abschiebung, Pressemitteilungen, Themen

Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen

30. März 12: An den Flughafen-Terminals Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf

Pressemitteilung 25. März 2012 Flüchtlingsrat Hamburg

Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste,
sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Hamburg, den 25. März 2012
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25Mrz/12

Camp Choucha:

Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

 ein Gefängnis für die Flüchtlinge des Mittelmeeres!

Presseerklärung des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte vom 21.3.12

18. März 2012: 74 Personen, darunter 13 Frauen befinden sich auf einem aus Libyen kommenden Boot in Schwierigkeiten in internationalen Gewässern, etwa 93km von Lampedusa, 98km von der tunesischen Küste und 222km entfernt von Malta. Sie werden von Fischern gerettet, die sofort um Unterstützung bitten. Die malteser und italienischen Behörden verweigern den Schiffbrüchigen die Hilfe und auch die Aufnahme in ihren Häfen.Letztendlich bringt ein tunesisches Militärschiff sie in den Hafen von Sfax. Die maltesischen Behörden behaupten, die Intervention der tunesischen Marine sei aufgrund eines Abkommens zwischen der italienischen und tunesischen Regierung erfolgt.
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25Mrz/12

Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!

Aktionen, Pressemitteilungen

Flüchtlingsrat fordert den Petitionsausschuss des Landtags

zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus

Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätten. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Continue reading →

20Mrz/12

Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Pressemitteilungen, Themen

Presseerklärung 19. März 2012

PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt (siehe Anlage).
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17Mrz/12

Lagerunterbringung: CSU verweigert sich menschenwürdiger Neuregelung

Aktionen, Gesetzes-Änderungen, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Heute verabschiedet der Bayerische Landtag

die Neuregelung der Lagerunterbringung und Ausschlusskriterien und Bürokratie machen Auszüge aus den Flüchtlingslagern fast unmöglich. Nach fast dreieinhalb Jahren ist es endlich soweit: Am heutigen Donnerstag, den 15.03.2012, gegen 16.30 Uhr wird der Bayerische Landtag mit Regierungsmehrheit die Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen verabschieden. Diesem Schritt waren heftige Konflikte innerhalb der CSU/FDP-Regierung vorangegangen, denn die CSU wollte an der rigiden Lagerunterbringung für Flüchtlinge Continue reading →

07Mrz/12

Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Aktionen, Pressemitteilungen

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren

PM Voice Refugee Forum Jena (6.3.2012)
Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.

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07Mrz/12

Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Presseerklärung

PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL / 7. März 2012
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland

Deutsche Asylgesetze widersprechen Europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.
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