Category Archives: Freiburg

11Feb/15

Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg, Freiburg

Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen

Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu. Continue reading →

13Dez/14

Städtische Infosveranstaltung zur LEA am 16.12.2014

Baden-Württemberg, Freiburg

Wer eine Landeserstaufnahmestelle einrichtet, sollte zunächst diese Institution hinterfragen

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zur geplanten Landeserstaufnahmestelle

  • Informationsveranstaltung zu den Planungen des Landes zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg.
  • Dienstag, den 16.12.2014, um 19:00 Uhr,
    im Konzerthaus, Rolf-Böhme-Saal,
    Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg
05Aug/14

Diskussion zur möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Baden-Württemberg, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Themen

Materialien zur Diskussion über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg

Protest 1

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, Continue reading →

14Jul/14

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Freiburg,

Brief an die Stadt Freiburg

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (insbesondere Antiziganismus) in ortsrechtlichen Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung musste feststellen, dass im Freiburger Ortsrecht alte Vorurteile, auch ein ganz offenen Antiziganismus, immer noch festgeschrieben sind. Continue reading →

11Jul/14

Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?

Freiburg, Roma, Termine, Themen

Gedanken zur Reichweite des Asylrechts

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)Veranstaltung Mehrfachdiskriminierung
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma Continue reading →

27Mai/14

Kundgebung gegen rassistische Zustände …

Aktionen, Freiburg, Rassismus, Themen

Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Badischen Zeitung

Mittwoch 28. Mai um 18:00   Öffentliche  Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.

02Mai/14

Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Balkan, Freiburg, Länder, Roma, Termine, Themen

PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigenBilder Infostand - Lebensbedingungen Roma

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
Continue reading →