Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh geht nach wie vor und insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse justizunabhängiger Gutachten (Zweitautopsie 2005, Brandgutachten 2013 und Expertise der vorhandenen Aktenlage 2015) davon aus, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von dritter Hand – also mindestens in Mittäterschaft von Polizeibeamten des Dessauer Polizeireviers – angezündet und verbrannt worden sein muss. Continue reading
Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union (RCU) führte in Hamburg eine Pressekonferenz durch, wozu es heute entsprechende Medienberichte gibt. Die RCU hat mit der Michelbesetzung (Kirche) und den gegen ihre Abschiebung kämpfenden Roma der Gruppe „Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg“ nichts zu tun. Trotzdem ist es gut, wenn die bundesweit aktive RCU und der Völkerrechtsprofessor Norman Paech (der übrigens die Roma im Michel aktiv unterstützt) nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten einreichen. Continue reading
Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen,
Fast auf den Tag vor drei Jahren ist das NSU-Netzwerk aufgeflogen. Es wird nun immer klarer, dass dies eine Zäsur in der Rechtsgeschichte Deutschlands darstellt, auch eine Zäsur im Leben vieler Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir, das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg laden Sie daher ein zur Unterzeichnung des Aufruf „Gegen institutionellen Rassismus!“ Continue reading
Pressemitteilung / München, 07.11.2014
Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.10.2014, veröffentlich am 07.11.2014 und fordert die Abschaffung des § 22 Abs. 1a BpolG, welches Bundespolizistinnen und -polizisten erlaubt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Erscheinungsbildes zu kontrollieren. Continue reading
Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will. Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
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„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf.
Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin
„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“ Continue reading
Pressemitteilung vom 06.06.2014: Das Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei auf, das Wandbild zum Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag in Köln/Keupstraße in der ursprünglichen Form wiederherzustellen.
Das Bündnis gegen Rassismus setzt der Polizei Berlin eine Frist bis heute (06.06.2014) um 18 Uhr mitzuteilen, dass das beschädigte Wandbild bis spätestens Sonntagabend wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt wird.
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