Category Archives: Rassismus

18Jan/14

2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen

Vernetzungstreffen am 1. Februar 2014 in Hannover

Einladung zum 2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen Am 14.12.2013 fand an der Uni Hannover ein erstes bundesweite Vernetzungstreffen von lokalen antirassistischen Initiativen statt. Anwesend waren Gruppen und Bündnisse aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Göttingen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, München, Rostock und Würzburg. Angesichts fortgesetzter rassistischer Bürger_innenproteste und der Stimmungsmache etablierter Parteien wurden Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Wie vereinbart, laden wir hiermit zum zweiten Vernetzungstreffen ein.

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03Jan/14

Neues Verfahren gegen Andreas Schubert!?

Oury

Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung

durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. / Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Continue reading

25Dez/13

Veranstaltung an der UNI-Konstanz

Alltagsrassismus in akademischen Kreisen- ein Tabu?Hochschule

Nach etlichen Berichten von Dozenten und Studierenden werden an Hochschulen ausländische, besonders afrikanische Studierende immer wieder subtil oder offen diskriminiert. Ein Vortrag der Psychologin und Antirassismustrainierin Dileta Sequiera an der HTWG Konstanz beleuchtet dieses Thema.
Freitag // 17. Januar 2014 // 19 : 00Uhr HTWG // Thurgausaal (Bibliothek) UNI-Konstanz

09Dez/13

Widerrechtlicher Angriff der Polizei auf Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2012 in Dessau

 Pressemitteilung zum Prozess gegen Mouctar Bah

09.12.2013 /  Vor Gericht stehen aber nicht die Prügelpolizisten, sondern der Anmelder der Demonstration Mouctar Bah. Bah war an diesem Tag von einem Polizisten bewußtlos geschlagen worden und musste sich aufgrund seiner Verletzungen mehrere Tage im Krankenhaus behandeln lassen. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dieser Polizeieinsatz aus juristischer Sicht nicht gerechtfertigt war, steht nun Mouctar Bah wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vor dem Dessauer Amtsgericht.

Ganze Pressemitteilung als PDF: PM_10_Dez_2013

27Nov/13

Protecting Roma against Discrimination

Schutz der Roma vor Diskrminierung

Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general Continue reading

23Nov/13

Protest von Geflüchteten in Konstanz

„Wir hören nicht mehr auf zu protestieren bis die Gutscheine abgeschafft sind“

So bringt einer der Flüchtlinge aus dem Lager in der Konstanzer Steinstraße ihren Protest auf den Punkt. Ihr Kampf gegen das Gutscheinsystem ist auch symbolisch geworden für die diskriminierenden Sonderbehandlungen, welchen Flüchtlinge vielfach ausgesetzt sind. Der Protest der in Konstanz lebenden Flüchtlinge wird in nächster Zeit in der Stadt sichtbar werden, denn sie haben weitere Aktionen angekündigt. Zuletzt hatten Flüchtlinge am 18. November 2013 die Annahme von Essensgutscheinen verweigert. Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten erhielten in der Steinstraße ein Hausverbot. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz / Mehr Informationen

12Nov/13

„Richterliche Willkür – Besorgnis der Befangenheit“

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

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