Category Archives: Regionales

02Sep/13

Der dritte Tote

Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

Bewohner des Flüchtlingslager Harbke begeht Suizid

 von Refugee Protest Bitterfeld und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt  /27.08.2013

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind bisher ungeklärt. Laut Aussagen anderer Bewohner des Lagers lebte der Tote sehr zurückgezogen und hatte mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bisher gibt es keine genaueren Information oder eine Stellungnahme durch die Heimleitung oder den Landkreises, der die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verantworten hat.

Mit dem Ableben des Mannes aus Harbke muss der bereits dritte Tote aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt für 2013 verzeichnet werden. Zuvor, im April diesen Jahres, verstarb Cosmo Saizon1 aus dem Lager Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Kurz darauf, im Mai, erlag Adams Bagna2 aus dem Lager in Bernburg (Salzlandkreis ) den Folgen eines schweren Asthmaanfalls. In beiden Fällen sind sowohl die mangelhafte medizinische Versorgung als auch die schlechten hygienischen Bedingungen in den Lagern für den Tod der beiden mitverantwortlich.

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03Aug/13

Innenministerium stoppt vorläufig Abschiebung von herzkrankem Roma-Mädchen

Abschiebung, Regionales, Roma, Themen

Innenministerium stoppt Abschiebung

Die achtjährige Anita Memisevic und ihre Familie, Roma aus Serbien, hatten von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise bis zum 31.07.2013 bekommen. Obgleich Anita einen schweren und außergewöhnlichen nicht operablen Herzfehler hat, so dass das Kind bei einer Erkrankung in eine lebensbedrohliche Lage geraten kann, hatten weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse festgestellt. Die notwendige Gesundheitsversorgung sowie adäquate Lebensverhältnisse würde die Familie als Roma-Angehörige in Serbien kaum vorfinden. Auch zwei Härtefallanträge waren zuvor erfolglos.
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19Jul/13

Gegen Diskriminierung für Selbstbestimmung!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Proteste von Flüchtlingen vor dem Integrationsministerium in StuttgartStuttgart

Seit dem 17. Juli  campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis in Stuttgart vor dem Integrationsministerium

• Sie protestieren gegen

  • schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis
  • schlechte Behandlung durch die Unterkunftsleitung
  • Versorgung mit Essenspaketen
  • Arbeitsverbote

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09Jul/13

Die Botschaft führt immer wieder sogenannte mobile Botschaftsanhörungen durch….

Abschiebung, Aktionen, Pressemitteilungen, Regionales, Termine, Themen

 Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung in Berlin am 15.10.2012

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13 /  http://thevoiceforum.org/node/3278

Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.

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02Jul/13

Räumung des Flüchtlingsprotestcamps in München

Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

PRO ASYL: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Presseerklärung, 01. Juli 2013 /  Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.  Die Anliegen, die hinter den Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden: Continue reading →

23Jun/13

Stoppt die Abschiebung von Ehsan Abri nach Ungarn

Abschiebung, Aktionen, Regionales, Themen

Schickt Protestmails an das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei

Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn*
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:

Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und von seiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen. Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, Continue reading →

23Jun/13

Hungerstreik in München

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

 50 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)

Pressemitteilung 22. Juni 2013: Rund 50 Asylbewerber_innen sind heute am Rindermarkt in München in den Hungerstreik getreten. Dier Erklärung dazu im Folgenden auf Englisch, Französisch und Farsi:
From: striking asylum seekers in Munich- Germany
To: Angela merkl, minister president of Germany and Andreas Voßkuhle ,President of the Constitutional Court
We are asylum seekers from different countries who reside around Germany but we came plague of living in isolating camps, exclusion of freedom of movement and every nights nightmare of deportation. We are not willing to live in this situation, even one more day.
We are only alive in these situations while we are aware of why we are here. Continue reading →

01Jun/13

Von Karlsruhe nach Eisenhüttenstadt

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine

Flüchtlingsrat fordert Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, nahm sich Djamaa Isu in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt das Leben.

Wir wissen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Italien eingereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Von Karlsruhe war er nach Eisenhüttenstadt geschickt worden und auf seinem Weg dorthin in Dresden Opfer eines Überfalls, vermutlich von Rechtsradikalen, geworden. So hatte er berichtet.  Von der unabhängigen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Freunden haben wir erfahren, dass er offensichtlich große psychische Probleme hatte. Seine Freunde berichten, er sei kaum noch aus seinem Zimmer gekommen. Sie machen eine drohende Überführung nach Italien für seinen Tod verantwortlich. Er habe einen Brief bekommen, dass er Deutschland wieder verlassen soll und habe angekündigt, sich selbst zu töten, als die Abschiebung fest stand.

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