Category Archives: Regionales

30Mai/13

Stadt Hamburg verweigert den Kriegsflüchtlingen aus Libyen weiter jede Hilfe

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

Der humanitäre Notstand auf Hamburgs Straßen geht weiter.Refugees

Die politischen Hintergründe und die europäische Verantwortung werden hartnäckig verdrängt.

Nach sieben Wochen Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen und nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe der Überlebenden des NATO-Kriegs in Libyen kamen heute eine Vertreterin der Sozialbehörde (Frau Prott) und ein Vertreter des Flüchtlingszentrum Hamburg, ein Zusammenschluss der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Verbandes und des Deutschen Roten Kreuzes, (Herr Günther) zum Informations- und Protestzelt am Steindamm.

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21Mai/13

Konstanz: Bustour und Workshop unter Beobachtung: Isolation der Flüchtlinge als Ziel

Aktionen, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

„Wir haben lange genug darum gebeten, jetzt fordern wir ein was uns zusteht – unsere Rechte “,

ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Continue reading →

05Mai/13

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

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Sans-Papier Marsch 2012 in Freiburg

Wer unterstützt die Refugee Liberation Bus Tour in Freiburg?

Liebe Leute

seit dem 26. April ist in Süddeutschland die „Refugees Liberation Bus Tour“ on the raod. Am 10. Mai, ab 10:00 Uhr wird die Aktion auch Freiburg erreichen. Aktion Bleiberecht ruft zur Unterstützung der von Flüchtlingen selbst organisierten Liberation Tour auf. In zahlreichen Landkreisen gibt es nach wie vor eine Essensversorgung der Geflüchteten mittels Lebensmittelpakete. Diese diskriminierende Art der Versorgung muss weg! Die Residenzpflicht und die Pflicht in Sammellager leben zu müssen, müssen ebenfalls beseitigt werden. Die Refugees Liberation Bus Tour, die in verschiedenen Städten von Baden-Württemberg und Bayern Station macht, richtet sich gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Rassismus ist heute alltäglich, normal und damit unsichtbar. Er ist Continue reading →

26Apr/13

Refugees Liberation Bus Tour – Starts in Karlsruhe:

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

The Voice“Break Isolation Strike” / Refugees Liberation Bus Tour

– Starts in Karlsruhe: 26-28.4. April till 08.June 2013 in Baden Württemberg and Schwaben Bayern – On the Move!
BUS PLAN ROUTES:  http://thevoiceforum.org/node/3169
Radio Dreyeckland, 102.3 mhz: Interview Freitag, den 26. April 2013 Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland On the Move! “Break Isolation Strike”  Starts: 26-28/4/2013 Public Launching of the Tour in KARLSRUHE:

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24Apr/13

Protestaktion am Baden-Airpark

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Sammelabschiebung heute (24.04.2013) vom Baden-AirparkP1060207

Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.

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21Apr/13

15 Jahre rasthaus in Freiburg – Kein Mensch ist illegal!

Aktionen, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen

rasthaus party

ohne Papiere in Freiburg

Vortrag und Diskussion * 20.00 Uhr/
Soliparty ab 22.00 Uhr in der KTS * Sa. 4. Mai 2013

15 Jahre rasthaus Soli-Party mit Vortrag und Diskussion

Das rasthaus als gelebte Solidarität gegen den Rassismus. Seit 15 Jahre engagieren sich verschiedene Gruppen im rasthaus und nehmen damit auf kommunaler Ebene Einfluss. Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), medinetz, die Deutschkurse und Aktion Bleiberecht veranstalten am 4. Mai 2013 neben der Soli-Party zusammen Vorträge und eine Diskussionsrunde. Welche Antworten sind auf die ausgrenzenden, Continue reading →

14Apr/13

Nach der Großdemonstration in München

Dokumente, Regionales, Termine, Themen

Anschlag auf Bayerischen Flüchtlingsrat nach Demo gegen Naziterror

Letzte Nacht haben sich mutmaßlich Neonazis für die erfolgreiche antifaschistische Demonstration gerächt: Das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde eingeschlagen

Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

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14Apr/13

Situation in Freiburg

Abschiebung, Dokumente, Freiburg, Kosovo, Regionales, Themen

Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

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16Mrz/13

Vorschlag für einen Demonstrationsaufruf in Freiburg

Abschiebung, Aktionen, Dokumente, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.

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