Category Archives: Roma

08Feb/15

Abschiebung Ametovic: Fax, Mail und Briefaktion an das Innenministerium

Baden-Württemberg, Balkan, Roma,
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Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading →

26Sep/14

Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!

Aktionen, Baden-Württemberg, Roma, Themen

Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!P1070896

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Continue reading →

19Sep/14

*Grüne höhlen Asylrecht weiter aus*

Baden-Württemberg, Roma

Grüne verabschieden sich von einer glaubwürdigen AsylpolitikP1070882

Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:  *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. Continue reading →

14Sep/14

Amnesty International und PRO ASYL appellieren…

Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Rassismus, Roma, Themen

 … an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:P1070883

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
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06Aug/14

Urteil des mazedonischen Verfassungsgerichts zur Ausreisefreiheit

Balkan, Roma, Themen

Passgesetz teilweise verfassungswidrig‏

Pass

Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig

Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading →

05Aug/14

Kundgebung am 13. September 14 in Stuttgart

Roma, Termine, Themen

Roma haben kein sicheres Herkunftsland

Mehr Infos!   Vorläufige Kopiervorlage  Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Continue reading →

11Jul/14

Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?

Freiburg, Roma, Termine, Themen

Gedanken zur Reichweite des Asylrechts

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)Veranstaltung Mehrfachdiskriminierung
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma Continue reading →

09Jun/14

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

Balkan, Roma, Themen

PRO ASYL widerspricht Minister de Maizière.dr

PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt Continue reading →