Category Archives: Roma

27Feb/14

Balkanländer sind keine sicheren Herkunftsländer

Abschiebung, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Roma, Themen

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

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06Jan/14

Treffen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg

Aktionen, Baden-Württemberg, Dublin II / III, Freiburg, Regionales, Roma, Stuttgart, Termine, Themen, Ungarn

Vorbereitung einer baden-württembergischen AntiRa-Veranstaltung (Kongress!?)

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

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27Dez/13

Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Balkan, Roma, Termine, Themen

Ausreise- und Winterabschiebestopp unzureichend

Unterschreibt bis zum 6. Januar 2014 den offenen Brief
Offener Brief an das baden-württembergische Innenministerium.

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert der von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Ausreise- und Abschiebungsstopp als unzureichend. Um unseren Protest gegen den Beschluss zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Offenen Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Generell treten wir für ein Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen ein. Bis zum 6. Januar 2014 können alle, ob Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken.

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24Dez/13

Winterabschiebestopp nur für Familien in BaWü

Abschiebung, Baden-Württemberg, Regionales, Roma, Themen

Wo bleibt das humanitäre Bleiberecht?

Für die in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der Roma aus dem Balkan hat nun die GRÜN-SPD geführte Landesregierung beschlossen, dass Familien mit Kindern bis zum 1. März 2014 keine Abschiebungen nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro zu befürchten haben. Allerdings Continue reading →

09Dez/13

Roma-Flüchtlinge in Freiburg informieren über ihre Situation und ihre Bedürfnisse.

Balkan, Freiburg, Kosovo, Roma, Termine, Themen

Diskussionsveranstaltung:

10. Dezember 2013 – 19 h – Theater Freiburg, Winterer-FoyerRoma-Veranstaltung

Eine Veranstaltung von Flüchtlingen in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung  – mit Fotos aus dem Leben von Roma in Serbien und Kosovo 2013 –
Die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg sind die Roma-Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.
Unzumutbare Lebensumstände haben sie zur Flucht gezwungen. Sie möchten, dass ihre Kinder frei sind, ohne Angst zur Schule zu gehen, und dass schwere Krankheiten medizinisch behandelt werden. Einige fliehen vor Hunger und Wohnungslosigkeit.
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03Nov/13

Am 09. No­vem­ber auf die Stra­ße gegen Ras­sis­mus, An­ti­ro­mais­mus und PRO NRW!

Aktionen, Rassismus, Roma, Themen

Er­in­nern heißt han­deln!

Zu­sam­men, ent­schlos­sen und so­li­da­risch!
Aus­ge­rech­net am 9. No­vem­ber, dem 75. Jah­res­tag der Reichs­po­grom­nacht, wäh­rend der in Deutsch­land 1938 weit mehr als 1.​300 Jü­dIn­nen er­mor­det und Syn­ago­gen an­ge­zün­det wur­den, will die ex­trem rech­te Split­ter­par­tei PRO NRW gleich zwei Kund­ge­bun­gen in Du­is­burg ab­hal­ten. Der Aufruf!

30Okt/13

Ein Brief der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zum Thema Roma aus dem Balkan

Abschiebung, Balkan, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Roma, Themen

Verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen (setzen) Migrationsanreize

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“
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03Aug/13

Innenministerium stoppt vorläufig Abschiebung von herzkrankem Roma-Mädchen

Abschiebung, Regionales, Roma, Themen

Innenministerium stoppt Abschiebung

Die achtjährige Anita Memisevic und ihre Familie, Roma aus Serbien, hatten von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise bis zum 31.07.2013 bekommen. Obgleich Anita einen schweren und außergewöhnlichen nicht operablen Herzfehler hat, so dass das Kind bei einer Erkrankung in eine lebensbedrohliche Lage geraten kann, hatten weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse festgestellt. Die notwendige Gesundheitsversorgung sowie adäquate Lebensverhältnisse würde die Familie als Roma-Angehörige in Serbien kaum vorfinden. Auch zwei Härtefallanträge waren zuvor erfolglos.
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