Aktion Bleiberecht hat sich als Gruppe zusammengefunden um in der Öffentlichkeit auf flüchtlingspolitische Themen aufmerksam zu machen. Wir möchten das Thema vor allem alltagsbezogen vermitteln um mehr Leute durch Identifkation mit dem Thema zu erreichen. Zu unserem Selbstverständnis zählt, dass Menschen mit Fluchtgeschichte ein lebenswürdiges Leben zusteht wie jedem anderen Menschen auch. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Fluchtgeschichte zu der stärksten diskriminierten Gruppe in der Öffentlichkeit gehören.
Besonders wichtig ist uns die Vernetzung zu anderen Gruppen, die zu gleichem oder ähnlichem Thema aktiv sind um neben der kommunalen Ebene auch länderweite oder bundesweit Signale zu setzen und vor allem zu verdeutlichen welche politschen Diskussionen sich an die der Flüchtlingspolitik anschließen (wie Klimawandel, Europapolitik..).
Unsere Forderungen sind
… ein Bleiberecht für alle
… Diskriminerung beseitigen (kommunal)
… Fluchtursachen anprangern
… Abschiebehaft und Residenzpflicht abschaffen
… Lager abschaffen
… Regelung der Staatsbürger*innen schaft, es kann nicht sein, dass nach Grundgesetzt nur „jede*r Deutsche Recht auf Bildung hat“
Verständnis
Aktion Bleiberecht hat sich darauf geeinigt, in einem langfristigen Prozess, im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik kommunalpolitisch tätig zu werden.
Wir wollen jeglicher Diskriminierung und rassistischer Ausgrenzung in der Stadt und der Region nachgehen, diese thematisieren und öffentlich machen. Wir wollen kommunalpolitische Forderungen zusammen mit den Betroffenen erheben und diese mit Unterstützung verschiedenen Gruppen und Organisationen durchsetzen.
Kommunales Engagement in diesem Sinne heißt aktiv für soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte eintreten, für wen auch immer, egal welcher Hautfarbe, welcher sozialer Zugehörigkeit, welcher Staatsangehörigkeit etc.
Kein gesellschaftlicher Bereich soll ausgeklammert werden. Als fernes Ziel könnte der Aufbau einer Anlaufstelle „Antidiskriminierung“ sein. Weiterhin könnten Jahresberichte von abr herausgegeben werden, die über Rassismus und Diskriminierung in Freiburg und Region informieren. Bundes- und Landesgesetze werden dabei nicht ausgeklammert.