Aufruf zur Teilnahme an der öffentlichen Pressekonferenz am 18. November 2010 beim Baden-Airpark in Söllingen (Nähe Baden-Baden)!

Kommt ab 8.30 Uhr zum Flughafen!

Macht euch selbst ein Bild von der polizeilichen Abschiebeaktion am 18. November 2010!  Augen-auf!

Am 18. November 2010 wird das Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg eine Pressekonferenz am Terminal des Baden-Airpark (Flughafen) ab 9.00 Uhr durchführen. Dazu haben wir zahlreiche PressevertreterInnen eingeladen. Den Pressetermin haben wir deshalb so gewählt, da in Hamburg die Innenministerkonferenz stattfindet und gleichzeitig über den Baden-Airpark ab ca. 6.30 Uhr eine erneute Abschiebeaktion mehrerer Bundesländer stattfindet.

Wieder werden, wie jüngst eine Roma-Familie aus Seelbach bei Lahr, Menschen mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und nach jahrelangem Aufenthalt über den Baden-Airpark mit polizeilicher Gewalt in den Kosovo abgeschoben. Sie werden von Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg etc. meist in Polizeifahrzeugen, bei Widerstand gefesselt, zum alten Terminal des Baden-Airparks gebracht.  Im alten Terminal, abgeschottet vom normalen Flugbetrieb, verbringen die Menschen unter Polizeibewachung ihre letzten Stunden auf deutschem Boden. Danach werden die Betroffenen, wie bei einem Gefangenentransport, mit einem Terminalbus zur Abschiebemaschine von Hemus Air (Bulgarische Airline) gefahren und dürfen nur unter polizeilicher Bewachung das Flugzeug betreten. Organisiert, koordiniert und durchgeführt wird die Abschiebeaktion vom Regierungspräsidium Karlsruhe, eine von zwei zentralen Abschiebebehörden in Deutschland.

Zeitgleich findet in Hamburg, wo ebenfalls Protestaktionen stattfinden, die Konferenz der Innenminister statt, die die Verantwortung für die Abschiebungen in das Elend tragen. Allein bis April 2010 gab es von deutscher Seite 918 Abschiebegesuche an die kosovarische Seite. Mittlerweile dürften das weit mehr sein. Nach dem Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo will die deutsche Seite jährlich 2.500 Menschen in den Kosovo abschieben, bislang wurden 113 Roma abgeschoben. Auf der Liste der Abzuschiebenden stehen alleinerziehende Eltern, zahlreiche Kinder und selbst Pflegefälle. Immer stärker machen nun die Ausländerbehörden Druck auf die hier lebenden Roma. Der Duldungsstatus wird jetzt nur noch monatsweise verlängert, so dass sie alle 30 Tage ihre Abschiebung befürchten müssen. Die Abschiebeflüge sind ebenfalls monatlich organisiert.

Kommt zahlreich zur öffentlichen Pressekonferenz an der VertreterInnen folgender Gruppen und Organisationen teilnehmen: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Initiative Grenzenlos Karlsruhe, Amaro Drom e.V., Aktion Bleiberecht Freiburg, Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Baden-Württemberg, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Grün-Alternative Liste Freiburg. Weitere Gruppen sind angefragt.

Die Abschiebungen in den Kosovo stoppen!
Wer bleiben will, soll bleiben!

Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg