The databases against which checks will be carried out include the Schengen Information System (SIS)….

Romania Insider berichtet: „Romania will tighten the border controls starting April 7, as new regulation amending the Schengen borders code, which was adopted by the European Parliament and the European Council, enters into force. This means that, starting this Friday, the border control authorities of EU countries, including the Romanian Border Police, will carry out systematic checks at the entry and exit points from member states. The waiting time at the borders will most likely increase.“

Serbien kürzt Sozialleistungen als Folge der Beitrittsverhandlungen mit der EU

Tamara Baković-Jadžić ist Redakteurin des Onlineportals masina.rs und Mitglied der NGO Forum Roma Srbije sowie der linken Organisationsplattform Levi Samit Srbije (Linke Plattform Serbiens). Sie hat jungle.world ein Interview gegeben. Continue reading →

Baden-Württemberg beschloss einstimmig die Abschiebehaft in Pforzheim

Reader | Das Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde von der Günen-SPD Regierung am 1. April 2016 eröffnet und ist seit dem Teil eines politischen Abschiebeapparates, der Millionen Euro kostet. Die Kosten werden letztendlich den Betroffenen in Rechnung gestellt. Vorhandenes Vermögen um die Kosten zu begleichen, wird eingezogen. Continue reading →

Wird man uns je fragen, was wir möchten, oder müssen wir immer  fragen, was wir dürfen?

8. april 2017 international roma day // infos auf bundesromaverband.de | „Wird man uns je fragen, was wir möchten, oder müssen wir immer  fragen, was wir dürfen?“ Fatima Hartmann “  „Während manche planen können, wie ihre Leben verlaufen sollen und darüber nachdenken dürfen, welchen Beruf sie wählen, wo und wie sie leben möchten, können andere nur hoffen, eines Tages diese Freiheiten zu haben.“
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Viele der Inhaftierten kamen aus dem Balkan.

Die meisten der Flüchtlinge kamen aus afrikanischen Ländern. Viele Dublin-Abschiebungen. Afghanische Flüchtlinge von Pforzheim abgeschoben.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock im Staatsanzeiger: „ Das war ein schwieriges Miteinander mit einem Bundesland, in dem die zuständige Ministerin auf ihrer Homepage gleich im ersten Satz schreibt, dass sie die Abschiebehaft gar nicht möchte.“ Baden-Württemberg war bisher auf die Kooperation in Punkto Abschiebehaft auf Rheinland-Pfalz angewiesen. Continue reading →

„Zaungespräche“

Campus Cinema des Bayerischen Rundfunks berichtete über den Film den Lisa Gering in Zürich gedreht hat. “ Freiheit ist für sie nur ein Wort: Im Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich warten Flüchtlinge auf ihre Abschiebung. Lisa Gerig, Absolventin der Zürcher Hochschule der Künste, hat eine Kurzdoku über sie gedreht – Campus Cinema zeigt den preisgekrönten Film. Continue reading →

Die Suizidgefahr hat dramatisch zugenommen

Die Münchener Abendzeitung berichtet am 27. März 2017 von einem Suizid eines afghanischen Geflüchteten. „Es sind harte Worte, die Rechtsanwalt Gunter Christ über die Folgen der Abschiebungen nach Afghanistan sagt: „Ich denke, dass die Suizidgefahr dramatisch zugenommen hat. Continue reading →

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich

Pressemitteilung von PRO ASYL e.V. | „Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich.“ Zur Pressemitteilung

Abgesenkte Standards für unbegleitete Minderjährige

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge kritisiert die am 29. März 2017  von der Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen im SGB VIII. „Damit ist der Weg frei für den sogenannten „Bayern-Deal“. Den Ländern soll ermöglicht werden eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe mit abgesenkten Standards für unbegleitete Minderjährige einzuführen, im Gegenzug sollen Schutzkonzepte in Unterkünften für Mingerjährige, die mit ihren Eltern einreisen, verpflichtend werden. Der BumF warnt vor weiterreichenden Folgen für Integration und Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.“ Zum Koalitionsbeschluss