„Das große Abschiebe-Problem, das einige Politiker herbeireden, dient wohl nur dazu, sich auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren.“

Abschiebungen vom Baden-Airpark

Pressemitteilung von PRO ASYL 28.03.2017 | „Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.“  Weitere Informationen

‚Geflüchtete die ab dem 15. März 2017 in Griechenland registriert wurden, dürfen wieder zurückgeschickt werden‘

Die sogenannte Dublin-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für welche Asylsuchende zuständig ist, wird gerade überarbeitet. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Kommission im Mai 2016 unterbreitet mit dem Ziel, AsylbewerberInnen europaweit gerechter zu verteilen. Mehr dazu bei Radio Dreyeckland. Continue reading →

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines in Deutschland verlobten Afghanen

Aufruf zur Demonstration am 8.4.2017 nach Karlsruhe

Aufruf hier

Protestdemonstration in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan.
Beginn: 13 Uhr
Auftaktkundgebung 13.30 Uhr, Kirchplatz / Herrenstraße/Ecke Erbprinzenstraße

Die Abschiebehaft ist Teil eines Abschiebeapparates, der maßgeblich dazu beiträgt, die Anliegen der Flucht zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Am 13. Mai 2017 ruft das AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg zum Protest nach Pforzheim auf. Demonstriert wird gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim, in dem nur Migrant.innen inhaftiert werden.

Bis 2018 soll es in Pforzheim 80 Haftplätze geben. Dann sollen auch Frauen und selbst Familien¹ inhaftiert werden. Kosten für den Umbau der ehemaligen Jugendstrafanstalt: 8 Millionen €. Continue reading →

Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind sowohl nach deutschem, als auch nach internationalem Recht illegal

Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte will am Sonntag das Abschiebegefängnis im oberbayerischen Mühldorf mit einer Menschenkette umstellen. Denn einige geflüchtete Menschen, die dort eingesperrt sind, sollen Ende des Monats abgeschoben werden. Mehr dazu hier.

Dublin-Abkommen steht für Ausgrenzung und Gewalt

Täglich verschlimmern sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland.  Obwohl die EU bis zum September 2017 die Weiterreise von 100.000 Personen beschlossen hat, konnten bis März gerade mal 13.456 Geflüchtete weiterreisen. Zeitonline schreibt am 23. März dazu: „Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, Continue reading →